Radio am Arbeitsplatz: Kein Radio-Verbot ohne Betriebsrat

Radio am Arbeitsplatz ist grundsätzlich erlaubt

Alle Jahre wieder vor sportlichen Großereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft, der Fußball-Weltmeisterschaft oder den Olympischen Spielen wird eine Frage unter Arbeitnehmern besonders heiß diskutiert: Ist es erlaubt, Radio am Arbeitsplatz zu hören?

Grundsätzlich ist das Radio hören am Arbeitsplatz erlaubt, wenn es die eigene Arbeit und die der anderen Mitarbeiter nicht negativ beeinträchtigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil entschieden. Aus dieser Entscheidung geht auch hervor, dass der Betriebsrat bei Regelungen zum Radio hören im Betrieb zwingend zu beteiligen ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Arbeitgeber das Radio hören am Arbeitsplatz bereits über einen längeren Zeitraum geduldet hatte.

Der Fall aus der Praxis

In einem Verlag, der u. a. auch Landkarten herstellte, waren rund 100 Arbeitnehmer beschäftigt, 35 davon in der Abteilung Kartographie. Hier wurden nach Vorlagen Karten gezeichnet und Schriften eingetragen. In dieser Abteilung wurde seit 13 Jahren während der Arbeitszeit mit Wissen des Arbeitgebers Radio gehört. In jedem Arbeitsraum der Abteilung Kartographie war ein Radiogerät aufgestellt. Die Mitarbeiter hörten sowohl Musik- als auch Informationssendungen. Dabei wurde von den Arbeitnehmern eine sogenannte "freiwillige Selbstkontrolle" geübt. Das Radio wurde jeweils ausgeschaltet, sobald ein Arbeitnehmer Arbeiten zu verrichten hatte, die eine hohe Konzentration erforderten. In den anderen Abteilungen des Verlages wurde nicht Radio gehört. Von einem Tag auf den anderen wollte der Arbeitgeber das Radio hören in der Abteilung Kartographie nicht mehr dulden und brachte folgenden Aushang am Schwarzen Brett an:

Liebe Mitarbeiter,

bitte haben Sie Verständnis, wenn ich darum bitte, ab … im Zuge einer Gleichbehandlung aller im Unternehmen tätigen Mitarbeiter während der Arbeitszeit nicht mehr Radio zu hören.

Der Betriebsrat widersprach der Maßnahme. Er war der Ansicht, ihm stehe bei der Frage, ob im Betrieb Radio gehört werden dürfe oder nicht, ein Mitbestimmungsrecht zu. Das ausgesprochene Verbot sei unwirksam, weil es ohne seine Beteiligung ergangen sei. In der Abteilung Kartographie sei wegen der relativ stumpfsinnigen und monotonen Arbeit das Radio hören stets erlaubt gewesen. Die geschuldete Arbeit könne auch erbracht werden, wenn das Radio laufe und sei in den vergangenen Jahren auch stets pflichtgemäß erbracht worden. Der Arbeitgeber entgegnete, der Ausspruch des Radio-Verbots sei mitbestimmungsfrei, weil es eine arbeitsnotwendige Maßnahme darstelle. Das Radio hören am Arbeitsplatz beeinträchtige die Konzentrationsfähigkeit und damit das Arbeitsergebnis. Dies gelte auch für die Mitarbeiter der Abteilung Kartographie. Hier würden die Arbeitnehmer durch das Radio hören gestört, was schon die freiwillige Selbstkontrolle zeige.

Das sagt der Richter

Das Gericht war anderer Auffassung und gab dem Betriebsrat Recht. Die Frage, ob im Betrieb während der Arbeitszeit Radio gehört werden dürfe, betreffe die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Der Betriebsrat habe daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber das Radio hören verbieten wolle. Ein ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenes Verbot sei unwirksam. Arbeitnehmer seien aufgrund des Arbeitsvertrags verpflichtet, die übertragenen Arbeiten ordnungsgemäß zu verrichten, d. h. konzentriert und sorgfältig zu arbeiten und die Arbeit nicht zu unterbrechen, um privaten Interessen nachzugehen.Mitarbeiter, die ihre Arbeit konzentriert, zügig und fehlerfrei verrichten, erfüllen ihre Arbeitspflicht, auch wenn sie daneben Radio hören (BAG, Beschluss vom 14.01.1986, Az.: 1 ABR 75/83).

Das bedeutet die Entscheidung

In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts bestimmen, dass das Radio hören generell oder zu bestimmten Zeiten untersagt ist, während in Betrieben mit Betriebsrat eine derartige einseitige Anordnung nicht erfolgen kann.

Generelles Verbot ist ausgeschlossen

Im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ist ein allgemeines Radio-Verbot am Arbeitsplatz unzulässig. Arbeitgeber sind hinsichtlich der Frage eines Radio-Verbots verpflichtet, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

Wichtiger Hinweis

Unverhältnismäßig und damit unzulässig ist ein Verbot, wenn keine Beeinträchtigungen durch das Radio hören entstehen. Als Beeinträchtigungen kommen z. B. Belästigungen von Kunden oder Kollegen in Betracht. Vor diesem Hintergrund ist ein Verbot des Arbeitgebers ohne das Vorliegen konkreter Beeinträchtigungen willkürlich und entsprechend gerichtlich angreifbar.

Expertenrat

Arbeitgeber sollten beim Thema Radio am Arbeitsplatz insbesondere während eines sportlichen Großereignisses nicht allzu streng sein. Mitarbeitern, die in einem eigenen Büro sitzen, das Radio hören zu verbieten, mutet geradezu kleinlich an. In Büros mit zwei, drei oder mehr Mitarbeitern ist es sinnvoll, die Arbeitnehmer selbst darüber entscheiden zu lassen, ob das Radio laufen soll oder nicht. Hier sind das Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiter gegenüber dem Betrieb und Rücksichtnahme den Kollegen gegenüber gefragt.