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Künftig werden die Verzugszinsen bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf 9 % steigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält aber... mehr
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt auf das Urteil des BFH, nachdem Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich... mehr
Ab Ende Oktober gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilprozessen. § 522 Abs. 2 ZPO verpflichtete bisher die Gerichte in der... mehr
Bietet ein Zivilprozess hinreichend Aussicht auf Erfolg, können die Kosten, die dem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, künftig als... mehr
Das OLG Hamm hat jetzt ein seit fast 27 Jahren dauerndes Verfahren beendet. Ein Transportunternehmer hatte das Land auf Amtshaftung... mehr
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung (ZPO) für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenze von 20.000 € das... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter... mehr