BMF: Nichtanwendungserlass zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten

22. Dezember 2011

BFH-Urteil soll über den Einzelfall nicht angewandt werden

Das Bundesfinanzministerium hat vorgestern ein BMF-Schreiben veröffentlicht, nach dem die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abgelehnt wird (sogenannter Nichtanwendungserlass). Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erklärt das Bundesfinanzministerium jetzt, dass das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.05.2011, VI R 42/10, über den entschiedenen Einzelfall nicht anzuwenden sei.

Finanzverwaltung kann Erfolgsaussichten bei Zivilprozess nicht einschätzen

„Nach der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs galt bislang in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung, dass Kosten von Zivilprozessen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen kam nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Mit seiner neuen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsauffassung geändert und lässt den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen dann zu, wenn die Prozessführung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten stehen der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung. Betroffen von dieser neuen Rechtsprechung ist eine erhebliche Anzahl von Fällen. Im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten, die auch die rückwirkende Anknüpfung an die bisher geltende Rechtslage einschließt, können daher grundsätzlich Prozesskosten auch für eine Übergangszeit nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden“ (BMF-Schreiben vom 20.12.2011;  Az.: IV C 4 - S 2284/07/0031:002).

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