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Es sind keine Grundrechte verletzt, wenn die GEZ Rundfunkgebühren für internetfähige PCs verlangt. mehr
Beim Bundesverfassungsgericht ist laut BDL e. V. eine Verfassungsbeschwerde gegen den nur beschränkt möglichen Abzug von Beiträgen zur... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade mitgeteilt, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufzeichnungen bezüglich einer... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt erneut deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm abgelehnt. Um auf... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Abmahnkosten bei... mehr
Das Finanzmarktstabilisierungsetz sorgt bei Aktionären der Banken für Unbehagen – sie sehen sich durch die Staatsbeteiligung in ihren... mehr