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Die Europäischen Union hat jetzt die jüngste Richtlinie (RL 2009/162/EU) zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie bekannt gemacht.... mehr
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die Minister billigten... mehr
Die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat jetzt die Ergebnisse einer auf EU-Ebene durchgeführten Aktion... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat gestern in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen... mehr
Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als bekömmlich bezeichnet werden. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG... mehr
Seit 01.08.2009 gilt die zweite und letzte Phase der EU-Weinreform. Die EU-Kommission möchte so den Weinmarkt wieder ins Gleichgewicht... mehr
Die Europäische Kommission hat ein Paket praktischer Maßnahmen vorgelegt, das ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts auf nationaler,... mehr
In der Europäischen Union wird es künftig eine neue verbindliche Energieverbrauchskennzeichnung für Kühl- und Gefriergeäte geben. Das... mehr