Stichwortsuche
Ein aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückgekehrter Hartz IV- Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Umzugskosten vom... mehr
Ein Hartz IV-Empfänger, der eine wertvolle Münzsammlung besitzt, muss diese vor einem Bezug von Arbeitslosengeld II verkaufen. Das BSG hat... mehr
Ab 01.01.2012 bzw. zum 01.04.2012 treten durch das neue Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wichtige... mehr
Der Anspruch auf Sozialleistungen genießt laut aktuellem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grundrechtschutz als Eigentum. Damit... mehr
Laut Gesetz muss der Träger der Sozialhilfe die erforderlichen Bestattungskosten übernehmen, wenn dies dem Verpflichteten nicht zugemutete... mehr
Anfang Juli treten neue Gesetze in Kraft. Darunter fallen die Abschaffung der Pflicht zum Wehrdienst, die Einführung des... mehr
Wenn ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahrnimmt, kann dies laut Sozialgericht (SG) Dortmund den... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen... mehr
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen... mehr