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Nicht jede von einer Behörde angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung hält vor Gericht. Das Aachener VG hat jetzt der Klage einer geblitzten... mehr
Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu Stuttgart 21 sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind laut aktueller... mehr
Die rechtswidrige Beschlagnahme von Unterlagen führt laut aktueller Entscheidung des Finanzgerichts (FG) München nicht zu einem... mehr
In einem langjährigen Verfahren hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) die verdeckte Ermittlung durch den Außendienstmitarbeiter... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt festgestellt, dass auch bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung sichergestellte... mehr