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Nicht jede von einer Behörde angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung hält vor Gericht. Das Aachener VG hat jetzt der Klage einer geblitzten... mehr
Der BGH hat gestern entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat jetzt entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der... mehr
Der 13. Senat des Finanzgerichts Köln hält es grundsätzlich für bedenklich, ob die in Nordrhein-Westfalen eingeführte zeitnahe... mehr
So lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist, kann eine Kfz-Haftpflichtversicherung auch gegen den ausdrücklichen Willen... mehr
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einem aktuellen Brief an die Länderfinanzminister darum gebeten, dass die Finanzämter in... mehr