Steinbrück: Finanzämter sollen mehr Kulanz zeigen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einem aktuellen Brief an die Länderfinanzminister darum gebeten, dass die Finanzämter in Krisenzeiten kulanter gegenüber Unternehmern und Selbstständigen sein sollen. Die Finanzämter sollen vor allem bei Anträgen auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen ihren Ermessensspielraum möglichst weitgehend ausschöpfen – zugunsten der von der Krise betroffenen Unternehmen. Anlass für den aktuellen Brief sind Beschwerden von Kleinunternehmern und Selbstständigen, die unter Umsatzeinbrüchen leiden, aber dennoch an die Finanzbehörden Vorauszahlungen leisten müssen, die sich am wesentlich besseren Jahr 2008 orientieren. Da die Finanzämter im Einflussbereich der Länder liegen, bittet der Bundesfinanzminister die zuständigen Minister mit seinem Brief um eine Anweisung an ihre Behörden, großzügiger vorzugehen. Dies sei ein weiterer, gemeinsamer Beitrag zur Bewältigung der Krise.