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Das DPMA hat jetzt die Zahlen für 2011 bezüglich der Anmeldung und Eintragung gewerblicher Schutzrechte wie Patente, Geschmacksmuster,... mehr
Der Bayerische Brauerbund hat in dem langjährigen Verfahren über die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ eine zu erwartende Niederlage... mehr
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) weist daraufhin, dass ab 2011 die Zuständigkeit für die Änderung der... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung seine Haltung bekräftigt, dass eine sogenannte Vor-GmbH, die... mehr
Das aus dem Jahr 1925 stammende Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) wird jetzt ergänzt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs... mehr