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Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das... mehr
Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das... mehr
Arbeitgeber von Berufskraftfahrern sind laut Oberlandesgericht Koblenz (OLG) nicht verpflichtet, in die von ihnen auszustellende... mehr
Das Berliner Landesarbeitsgericht (LAG) hat jetzt die Verhängung von 8.000 € Ordnungsgeld gegen eine Drogeriekette wegen mehrfachem Verstoß... mehr
Der Bundestag hat jetzt den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (DrS. 16/10529 und 16/10581) verabschiedet. Danach... mehr
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen kann nach... mehr