Business-Netz Logo
Steuern absetzen: BFH erkennt Aufwendungen für Prozessvergleich als Werbungskosten an Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Steuern & Finanzen » Einkommensteuer » Steuern absetzen: BFH erkennt Aufwendungen für Prozessvergleich als Werbungskosten an
  • Anzeigen
  • What links here

Steuern absetzen: BFH erkennt Aufwendungen für Prozessvergleich als Werbungskosten an

6. Juli 2012

BFH stellt klar: Durch Prozessvergleich entstandene Aufwendungen sind Werbungskosten

Steuertipps vom BFH: Leistet ein Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Prozessvergleichs Zahlungen an seinen früheren Arbeitgeber, so gelten diese Aufwendungen als abziehbare Werbungskosten (Az.: VI R 23/10).

Steuern absetzen - Aufwendungen für Prozessvergleich sind Werbungskosten 

Der Fall

Der Kläger war in einem Unternehmen im Vertriebswesen beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verklagte der Arbeitgeber den ehemaligen Mitarbeiter auf Schadenersatz, weil dieser gegen die arbeitsvertraglich vereinbarte Schweigepflicht verstoßen haben soll. Das arbeitsgerichtliche Verfahren endete mit einem Vergleich, der sämtliche Ansprüche jeglicher Art zwischen den Parteien erledigte.

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger bei den Lohneinkünften u. a. die ihm entstandenen Vergleichskosten in Höhe von 60.000 € als nachträgliche Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ließ diese Aufwendungen unberücksichtigt, worauf der Kläger vor Gericht zog.

Das zuständige Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.



 

Das sagt das Gericht

Ob Aufwendungen der beruflichen Sphäre oder der Lebensführung im Sinne von § 12 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen seien, entscheide sich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, so die Bundesrichter. Danach könnten Kosten einer Rechtsverfolgung Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhänge, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden.

Dementsprechend habe die Rechtsprechung auch Strafverteidigungskosten nicht vom Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug ausgeschlossen, sofern der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setze, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen sei.

Ein solcher anzuerkennender Zusammenhang bestehe erst recht bei bürgerlich-rechtlichen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die das Arbeitsverhältnis beträfen und deshalb der Einkunftsart der nichtselbstständigen Arbeit zuzurechnen seien. Wenn dem Steuerpflichtigen entsprechende Aufwendungen dadurch entstanden seien, dass allein Zivil- und Arbeitsgerichte mit den streitigen Ansprüchen und Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis befasst worden waren, spreche deshalb regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, den Werbungskostenabzug rechtfertigenden Veranlassungszusammenhang zu der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen stünden. Dies gelte grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigten (BFH, Urteil vom 09.02.2012, Az.: VI R 23/10).

 

Werbungskosten setzen Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einnahmen voraus

Als Werbungskosten werden nach § 9 Abs. 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen bezeichnet. Sie umfassen die Aufwendungen, die bei der Ermittlung der sogenannten Überschusseinkünfte (Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) unmittelbar von den Einnahmen abgezogen werden können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegen die Voraussetzungen von Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Zusammenhang besteht.

 

Auch Anwaltskosten können als Werbungskosten abgezogen werden

Strafen oder Bußgelder sind nach § 12 Nr. 4 EStG nicht als Werbungkosten absetzbar.

 

§ 12 Einkommensteuer

Soweit in § 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 bis 5, 7 und 9, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden

….

(4) in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen;

 

Bei Anwaltskosten besteht hingegen die Möglichkeit, diese als Werbungkosten abzusetzen. In einem Strafverfahren sind Anwaltskosten abziehbar, wenn der Tatvorwurf auf einen „erwerbsbezogenen Sachverhalt“ gestützt wird. Das ist der Fall, wenn die strafbare Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegt (BFH, Beschluss vom 17.08.2011, Az.: VI R 75/10).

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Werbungskosten, Aufwendungen, Prozessvergleich, Steuern, VI R 23/10, Steuererklärung, Einkommensteuer, Steuertipps, Steuern absetzen, Werbungskosten absetzen, abziehbare Werbungskosten, BFH
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 12561 Aufrufe
Twittern
Average: 3 (1 vote)
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Aufwendungen für Diensthund sind als Werbungskosten abziehbar
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BGH) können Aufwendungen, die für die Betreuung und Versorgung eines Diensthundes entstehen, als Werbungskosten angesetzt werden. mehr
Steuern sparen: Diese Werbungskosten sind steuerlich absetzbar
Ein Steuerpflichtiger, der über den Pauschbetrag hinausgehende Werbungskosten in tatsächlicher Höhe geltend macht und entsprechend nachweist, kann Steuern sparen. mehr
Werbungskostenabzug: Entfernungspauschale als Werbungskosten nur einmal pro Tag...
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zur Arbeitsstätte fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen – ein weiterer Werbungskostenabzug ist nach einer... mehr
Beruflich veranlasster Umzug - Doppelte Miete können Sie jetzt als...
Wenn Arbeitnehmer aus beruflich veranlassten Gründen umziehen müssen, ist dies oftmals mit der Belastung durch eine doppelte Miete verbunden, da die alte Wohnung meist nicht so schnell gekündigt werden kann und eine neue Wohnung am Arbeitsort... mehr
Tatsächliche Fahrtkosten als Werbungskosten abziehbar: Entfernungspauschale...
Leiharbeiter können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten steuermindernd geltend machen, weil die Entfernungspauschale von 0,30 € nicht gilt, wenn sie nur in einem Leihbetrieb... mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags Steuern & Finanzen

Umsatzsteuer Steuern sparen Kindergeld Einkommensteuererklärung Kredit Steuererklärung Aufwendungen Finanzamt Steuerhinterziehung Steuern Lohnsteuer Einkommensteuer Werbungskosten Sonderausgaben BFH Geschäftsführer Entfernungspauschale

Meist Gelesen

So profitieren Sie von Aktientrends während der Corona-Krise
  • Kredit oder Hypothek: Was eignet sich besser?
  • Einkommensteuererklärung muss nicht zwingend in elektronischer Form...
  • Betrieblich bezahlte Vorsorgeuntersuchung ist für Führungskräfte...

Infografiken

8 Vorteile einer regelmäßigen Wertschätzung der Mitarbeiter
  • Mitarbeiterleistung: 9 Anzeichen für ein niedriges Engagement
  • Karriereplan: Mit 5 Schritten in eine erfolgreiche Zukunft
  • Hohe Kundenzufriedenheit erzeugen - von Generation zu Generation

Buchtipp

Online kreativ sein – so geht’s!
  • Storytelling: Die Macht, die gute Geschichten haben
  • An und mit sich selbst wachsen: Mehr Erfolg durch Persönlichkeit und...
  • Nervige Meetings? Hier sind die Alternativen: Dailys und...

KNIPS DEIN LICHT AN

Podcast: Sind Sie eher Adler oder Ente?
  • Podcast: Über den Sinn oder Unsinn guter Vorsätze
  • Podcast: Das Phänomen des Selbstbetrugs
  • Podcast: Lassen Sie Veränderungen zur Gewohnheit werden

Zitate & Weisheiten

Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben...
  • Gehe nicht, wohin der Weg führen mag...
  • You can’t discover NEW land with OLD maps
  • Nutze die Talente, die Du hast.

Wirtschaftsrecht

Revision: Rechtsmittel gegen Urteile
  • Haftungsfalle Bedienungsanleitung: Mountainbike ist nicht für...
  • Widerrufsfalle für Händler: Ist der Messestand ein beweglicher...
  • Markenrecht: Von Anfang an ein Fall für den Fachanwalt

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Tech Tricks

Excel Tabelle erstellen: Datum im Diagramm korrekt darstellen
  • Datenschutz und Datensicherheit im Privatbereich: 10 Tipps
  • Outlook, Word und Excel verknüpfen - so nutzen Sie Microsoft Office...
  • Gute PowerPoint Präsentation: Mit Startfolie flexibel präsentieren

Projektmanagement

SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement
  • Vorweihnachtsstress – ohne mich! Das KISS-Prinzip für Führungskräfte

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Quiz

Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Quiz: Ostern – Wie gut kennen Sie sich aus?
  • Online-Quiz: 12 Fragen zu der Jahreszeit Winter
  • Quiz: Weihnachtsbrauchtum aus aller Welt - Wie gut kennen Sie sich aus

Musterschreiben

Musterschreiben SEPA Lastschriftmandat: Umstellung auf SEPA Basislastschrift
  • Musterschreiben SEPA Lastschriftmandat: SEPA-Firmenlastschrift
  • Musterschreiben SEPA Lastschriftmandat: SEPA-Basislastschrift-Mandat
  • Musterschreiben: Kündigung Fitnessstudio

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Selbstmanagement

Mit der E-Zigarette auf Geschäftsreise
  • Podcast: Sind Sie eher Adler oder Ente?
  • Selbstachtung erhöhen: 5 Übungen, wie Sie den Selbstwert steigern
  • Podcast: Über den Sinn oder Unsinn guter Vorsätze

Konfliktmanagement

Konflikte bewältigen: Mit der 3D-Methode Lösungen finden
  • Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung
  • Hilfe, meine Familie nervt
  • Gezielt Ihr Problem lösen: Stellen Sie sich 5 Fragen

Altersvorsorge

Privat versichert: Darauf müssen Sie achten
  • Zusätzliche Altersvorsorge mit einem Fondssparplan: Tipps für Anfänger
  • Die betriebliche Altersvorsorge: cleveres Sparen für den Ruhestand
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...

Kommunikation

Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert
  • Quiz: Ostern – Wie gut kennen Sie sich aus?
  • Online kreativ sein – so geht’s!
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten