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Das Bauplanungsrecht erlaubt es einer Kommune, aus besonderen städtebaulichen Gründen die Nutzung eines Domina-Studios zu untersagen. Die... mehr
Bewertungen im Internet müssen nach Ansicht des LG Hamburg den Tatsachen entsprechen. Besonders dann wenn es sich um ein gewerbliches... mehr
Das Landgericht (LG) Köln hat laut einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeine“ in einer einstweiligen Verfügung am 09.03.2011 der... mehr
Trotz eines bestehenden Verbots der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz ist die Kündigung wegen privaten Surfens unwirksam, wenn die... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern dem Verlangen einer Beschäftigten bei der Deutschen Post auf Nebentätigkeit für ein... mehr