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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt über die Frage entscheiden müssen, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut... mehr
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Demnach können Vereinbarungen mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass ein sogenannter Anlernvertrag bei einem anerkannten Ausbildungsberuf... mehr
Neben der Möglichkeit, einen Aufhebungsvertrag anzufechten, ist ein solcher in seinem Bestand auch dann gefährdet, wenn andere Gründe für... mehr
Die fehlerhafte Einberufung einer GmbH–Gesellschafterversammlung hat bezüglich der dort gefassten Beschlüsse gravierende Rechtsfolgen - in... mehr
Aktuell ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Minderheitsaktionären der... mehr
Im Streit um die Wirksamkeit zweier Beschlüsse der Hauptversammlung der HVB vom November 2008 hat das Landgericht (LG) München I gestern... mehr