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Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach verbieten, eine Parabolantenne an der Hausfassade anzubringen, weil die Installation einer... mehr
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen rechtfertigt nicht jeder Verstoß gegen Lebensmittelrecht, den betreffenden... mehr
Es sind keine Grundrechte verletzt, wenn die GEZ Rundfunkgebühren für internetfähige PCs verlangt. mehr
Der BFH hat die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und die diesbezügliche Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat aktuell die Klage eines Anwohners gegen das tägliche Glockenläuten zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade mitgeteilt, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne... mehr
