Gesetzliche Sozialversicherung: Fast 4 Milliarden € Defizit in den ersten 3 Quartalen 2010
Die gesetzliche Sozialversicherung – in Abgrenzung der Finanzstatistik – verzeichnete im ersten bis dritten Quartal 2010 nur noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 3,9 Milliarden €. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag damit das Finanzierungsdefizit um 12,8 Milliarden € unter dem Defizit des ersten bis dritten Quartals 2009. Im Wesentlichen ist dieser Rückgang auf das gesunkene Defizit der Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen in den ersten drei Quartalen 2010 um 5 % auf 376,6 Milliarden. Die Ausgaben erhöhten sich ebenfalls, und zwar um 1,4 % auf 380,4 Milliarden €. Die Abweichung zum ausgewiesenen Finanzierungsdefizit (3,9 Milliarden €) ergibt sich aus haushaltstechnischen Verrechnungen. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).
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