Business-Netz Logo
Außergewöhnliche Belastung: Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Kosten bei Krankheit Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » News » Steuern » Außergewöhnliche Belastung: Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Kosten bei Krankheit
  • Anzeigen
  • What links here

Außergewöhnliche Belastung: Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Kosten bei Krankheit

27. Juni 2012

Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit kann amtsärztliches Gutachten erforderlich sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass die vom Gesetzgeber 2011 eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Kosten bei Krankheit (als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Bei außergewöhnlicher Belastung nach § 33 Absatz 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Hierzu können auch Aufwendungen im Krankheitsfall gehören. Bestimmte Krankheitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen allerdings nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) hat der Gesetzgeber durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführt. Damit wurde auf die Änderung einer langjährigen Rechtsprechung reagiert, mit der der BFH dem seit jeher verlangten formellen Nachweis mangels einer gesetzlichen Grundlage eine Absage erteilt hatte (BFH, Urteile vom 11.11..2010 VI R 17/09 und VI R 16/09).

 

Außergewöhnliche Belastung – Nachweis der Zwangsläufigkeit der Kosten bei Krankheit  

Nachweis der Zwangsläufigkeit gilt für alle noch offenen Fälle

Im jetzt entschiedenen Fall hatten die Kläger die Kosten für einen Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Sie hatten die medizinische Notwendigkeit der Kur jedoch nicht durch ein vor Kurbeginn ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Attest belegt. Finanzamt und Finanzgericht ließen die Aufwendungen deshalb nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Die Revision der Kläger zum BFH war ebenfalls erfolglos. Auf die strenge Art des Nachweises kann nach geltendem Recht nicht (mehr) verzichtet werden. Die nun vom Gesetzgeber geregelten Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich; darin liegt keine unzulässige Rückwirkung (BFH, Urteil vom 19.04.2012;  Az.: VI R 74/10).

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Einkommensteuer, Krankheit, Kosten, Krankheitskosten, Nachweis, Zwangsläufigkeit, VI R 74/10, außergewöhnliche Belastung, amtsärztliches Gutachten
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 5059 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Private Steuerberatungskosten sind nicht abzugsfähig
Mit großer Spannung wurde die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der Absetzbarkeit von privaten Steuerberatungskosten erwartet. Nun sind die Würfel gefallen: Private Steuerberatungskosten sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. mehr
Notwendige Umbaukosten können Sie steuerlich absetzen
Bestimmte Kosten der Lebensführung, die durch besondere Umstände veranlasst sind, können Sie steuerlich geltend machen. Dies gilt auch für Umbauten, die für eine behindertengerechte Lebensführung dringend notwendig sind. mehr
Kosten für künstliche Befruchtung sind steuerlich absetzbar
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat einem Ehepaar recht gegeben, das die Kosten für eine Kinderwunschbehandlung mit Spendersamen als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend machte. mehr
Checkliste: außergewöhnliche Belastungen
Neben den im Gesetz genannten Ausnahmevorschriften gibt es auch andere „außergewöhnlichen Belastungen". Erforderlich ist stets ein Nachweis im Einzelfall. Überprüfen Sie Ihre Erfolgsaussichten, bei der Einkommensteuer außergewöhnliche... mehr
Nachweis der Erbberechtigung: Erbschein bezeugt Erbrecht
Als Nachweis der Erbberechtigung im Rechtsverkehr dient der auf Antrag durch das Nachlassgericht erteilte Erbschein mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags News

2009 Quartal Internet Arbeitgeber Kosten Schadenersatz Deutschland Verbraucher 2010 Banken Anspruch Umsatz Kündigung Einkommensteuer Umsatzsteuer Verfassungswidrigkeit Insolvenz Arbeitnehmer Destatis Unternehmen Studie Werbungskosten

Meist Gelesen

Kundeneinladung zu Fußballspiel ist keine abziehbare Betriebsausgabe
  • Freiheitsstrafe für progressive Kundenwerbung ist rechtens
  • Neue Berufschancen durch 3D-Drucker
  • Erfolgreich in der Spieleindustrie: Frauen erobern die Gaming-Branche

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Personal Praxis

Wenn Mitarbeiter unter Verdacht stehen – Was können und dürfen Arbeitgeber tun?
  • 3 Wege zur Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden Ihrer...
  • Gesundheitsmanagement: Krankenstand hängt von 3 wichtigen Faktoren ab
  • Mitarbeiterbeurteilungen: Diese Fehler sollten Sie im...

Altersvorsorge

Privat versichert: Darauf müssen Sie achten
  • Zusätzliche Altersvorsorge mit einem Fondssparplan: Tipps für Anfänger
  • Die betriebliche Altersvorsorge: cleveres Sparen für den Ruhestand
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...

Kommunikation

Quiz: Karneval, Fastnacht und Co - Sind Sie ein echter Narr?
  • Mitarbeitergespräche erfolgreich führen: 5 Kommunikationsfehler, die...
  • Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten