Eigenheimzulage kann bei Trennung der Ehegatten gestrichen werden

4. November 2009

Laut einer gestern veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg  entfällt der Anspruch auf Eigenheimzulage für den nicht im gemeinsamen Haus lebenden Ehegatten,  wenn der verbleibende Ehepartner zwar keine Nutzungsentschädigung zahlt, aber die Kreditraten und die laufenden Kosten des Hauses allein trägt und den nicht mehr dort lebenden Ehegatten im Innenverhältnis von allen Ansprüchen der kreditgebenden Bank freistellt. Üblicherweise hat der Ehegatte, der aus dem Haus auszieht,  nur dann weiterhin Anspruch auf die - seinem Miteigentumsanteil entsprechende - Hälfte der Eigenheimzulage, wenn er seine Hälfte des Hauses dem anderen Ehegatten unentgeltlich überlässt. Zahlt der andere Ehegatte hingegen eine Nutzungsentschädigung, so entfällt die hälftige Eigenheimzulage für den nicht mehr in dem Haus lebenden Ehegatten. Der das Haus nutzende Ehegatte hat seinerseits nur Anspruch auf die Hälfte der Eigenheimzulage, weil ihm nur eine ideelle Hälfte des Hauses gehört (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. 09. 2009,  Az.: 12 K 12220/08).

Hier finden Sie den Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten für 2013. mehr
Ein zinsloses Darlehens gilt als Schenkung unter Lebenden und unterliegt deshalb der Schenkungsteuer mehr
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Die Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten des zu kündigenden Mitarbeiters lässt die Kündigung wirksam zugehen. mehr
Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf 11 Stunden Ruhezeit, bevor der nächste Arbeitstag beginnt. Gilt dies auch für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung? mehr
Ist die Ehe gescheitert, können beide Partner nachträglich eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, solange diese noch nicht vollständig getilgt wurde. Das Einverständnis des anderen ist nicht erforderlich. mehr