Fristlose betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft wegen Outsourcing gescheitert

30. März 2012

Arbeitgeber will fristlose Kündigung wegen Outsourcing

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung die fristlose betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt. Das Unternehmen hatte Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen und dabei unter anderem die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Reinigungsarbeiten nicht mehr durch eigene Kräfte durchzuführen, sondern diese per Outsourcing auszulagern. Gegenüber den Reinigungskräften, die tarifvertraglich ordentlich nicht mehr kündbar waren, wurde daraufhin eine fristlose Kündigung ausgesprochen.

Nachweis für unternehmerische Entscheidung konnte nicht erbracht werden

Das Gericht hat den Arbeitgeber nicht für berechtigt gehalten, das Arbeitsverhältnis der Reinigungskraft durch fristlose Kündigung zu beenden. Er könne sich – ebenso wie bei anderen Verträgen – nicht ohne Weiteres von seiner Vertragsbindung gegenüber dem Arbeitnehmer lossagen, sondern müsse die ordentliche Unkündbarkeit der Reinigungskraft bereits bei der Erstellung seines unternehmerischen Konzepts in Rechnung stellen. Umstände, dass das Outsourcing der Reinigungsarbeiten auf Dritte unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unumgänglich gewesen sei, habe der Arbeitgeber nicht vorgetragen. (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012;  Az.: 7 Sa 2164/11).

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die ihren Arbeitgeber um 160 € betrogen hat, für unwirksam erklärt. mehr
Sie benötigen ein Muster-Kündigungsschreiben für eine ordentliche Kündigung mit dem Grund: Outsourcing? Wir haben für Sie ein Kündigung-Muster - kostenlos! mehr
Die fristlose Eigenkündigung eines Arbeitnehmers setzt eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers voraus. mehr
Bei Unkündbarkeit des Arbeitnehmers gelten für die fristlose Kündigung wegen Krankheit höhere Anforderungen an die negative Gesundheitsprognose (Az.: 14 Sa 1377/11). mehr