Scharia statt Grundgesetz – Muslimischer Zeitsoldat wegen charakterlicher Mängel entlassen

Fehlende Anerkennung des Grundgesetzes ist charakterlicher Mangel

Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat vorgestern die Entlassung eines Zeitsoldaten aus der Bundeswehr für rechtens erklärt und dessen Klage abgewiesen. Die Bundeswehr hatte den 28-jährigen Kläger, der zum muslimischen Glauben konvertiert war, mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche charakterliche Eignung auf, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht anerkenne und nicht für sie eintrete. Der Kläger hatte dagegen eingewandt, er habe immer erklärt, dass er die Bundesrepublik mit seinem Leben verteidigen werde. Er habe die Scharia zwar als die bessere Staatsform bezeichnet, dies aber nicht propagiert.

Verhalten im Dienst ist entscheidend

Das VG folgte dieser Argumentation nicht. Es begründete die Klageabweisung im Wesentlichen damit, dass der Kläger sich in einem Maße von der freiheitlich demokratischen Grundordnung abgewandt habe, die sein Verbleiben in der Bundeswehr unmöglich gemacht habe. Der Kläger habe die grundgesetzliche Ordnung gegenüber der Scharia letztlich als zweite Wahl bezeichnet. Dies könne nicht als bloße Meinungsäußerung gewertet werden, weil der Kläger sich dieser Auffassung entsprechend auch im Dienstbetrieb verhalten habe. Aufgrund dieser Umstände habe die beklagte Bundeswehr daher keine andere Wahl gehabt, als die Entlassung aus dem Dienst zu verfügen. Etwaige Verfahrensfehler seien daher unerheblich (VG Minden, Urteil vom 04.10.2011;  Az.: 10 K 823/10).