Schluss mit teuren Geschenken – Beim freiwilligen Weihnachtsgeld können Sie durchaus Stopp sagen

27. Oktober 2009

Jedes Jahr stellt sich die Frage, ob alle Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Maßgeblich dabei ist, ob überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Zahlung existiert und ob Sie sich die Freiwilligkeit dieser Gratifikation vorbehalten haben.

 

Beim freiwilligen Weihnachtsgeld können Sie durchaus Stopp sagen 

Der Fall aus der Praxis

Ein zunächst befristet beschäftigter Arbeitnehmer erhielt ein Weihnachtsgeld, da in seinem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug genommen worden war, der die Zahlung dieser Zusatzgratifikation vorsah. Der Arbeitnehmer wurde in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, die Geltung des Tarifvertrages wurde nicht mehr vereinbart. Der neue Arbeitsvertrag enthielt stattdessen eine Regelung, nach der das Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung und nur dann zu zahlen sei, wenn alle Arbeitnehmer diese Gratifikation erhalten sollten. Nachdem der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld über mehrere Jahre gezahlt hatte, stellte er die Leistung wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation ein. Der Arbeitnehmer klagte auf Zahlung des Weihnachtsgeldes.

 

Das sagt der Richter

Er hatte mit seiner Klage selbst vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Da kein Mitarbeiter des Unternehmens das Weihnachtsgeld erhalten habe, scheide ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes aus. Ein tarifvertraglicher Anspruch bestehe auch nicht, da der Tarifvertrag für den unbefristeten Vertrag nicht mehr gelte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2007, Az.:10 AZR 410/06). 



 

Das bedeutet die Entscheidung

Ohne entsprechende rechtliche Anspruchsgrundlage müssen Sie kein Weihnachtsgeld zahlen. Als mögliche Anspruchsgrundlagen kommen

  • Tarifverträge ,
  • Betriebsvereinbarungen,
  • Gesamtzusagen oder
  • vorbehaltlose Zusagen in Arbeitsverträgen

 

in Betracht.

 

Betriebliche Übung ist Ihr Pferdefuß

Ein vertraglicher Anspruch besteht aber nicht nur dann, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Bei einer mindestens dreimal nacheinander erfolgten vorbehaltlosen Zahlung ist von einer sogenannten betrieblichen Übung auszugehen. Diese betriebliche Übung wird dann ein ungeschriebener Vertragsbestandteil.

 

Heißer Tipp

Aus einer betrieblichen Übung können Sie sich befreien, indem Sie 3 Jahre hintereinander die Zahlung des Weihnachtsgeldes einstellen. Nehmen Ihre Mitarbeiter dies unwidersprochen hin, haben Sie eine neue betriebliche Übung geschaffen.

 

Gleiches müssen Sie gleich behandeln

Denkbar ist außerdem noch ein Anspruch auf der Grundlage des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Dieser gebietet es dem Arbeitgeber, seine Mitarbeiter oder Gruppen von Mitarbeitern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei der Anwendung einer selbst gegebenen Regelung, wie z.B. der Zahlung einer Gratifikation, gleich zu behandeln. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht sachwidrig oder willkürlich einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen vom Bezug freiwilliger Leistungen ausschließen kann. Wenn also alle Mitarbeiter ein Weihnachtsgeld erhalten, kann ein einzelner nichtbegünstigter Arbeitnehmer sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und gleichfalls Zahlung verlangen.

 

Checkliste zum Download

Hier können Sie den Schnell-Check machen, ob Sie ein Weihnachtsgeld zahlen müssen. 

Haben Sie ein arbeitsrechtliches Problem?

Über unseren Partner deutsche-rechtsanwaltshotline.de beantworten Rechtsanwälte nahezu rund um die Uhr Ihre Fragen zum Arbeitsrecht. Ein Anruf genügt.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld besteht nicht. Nur wenn eine spezielle Anspruchsgrundlage existiert, kann ein Arbeitnehmer diese Gratifikation einfordern. Prüfen Sie anhand unserer Checkliste, ob eine Verpflichtung zur... mehr
Alle Jahre wieder steht in den Betrieben das Thema Weihnachtsgeld auf der Agenda. Das Wichtigste vorweg: Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. mehr
Bezahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos Weihnachtsgeld, so entsteht aufgrund der dadurch begründeten betrieblichen Übung ein Anspruch auf die Gratifikation. mehr
Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt das Weihnachtsgeld aus? Kann der Arbeitgeber die Zahlung von Weihnachtsgeld verweigern? Wann wird das Weihnachtsgeld ausbezahlt? ... Wir beantworten Ihnen hier die wichtigsten... mehr
Bei Kündigungen stellen sich viele Arbbeitgeber die Frage, was mit dem Weihnachtsgeldanspruch passiert. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Klausel, die diesbezüglich auf den Bestand des Arbeitsverhältnis abstellt, durchaus... mehr