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Ab Ende Oktober gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilprozessen. § 522 Abs. 2 ZPO verpflichtete bisher die Gerichte in der... mehr
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung (ZPO) für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenze von 20.000 € das... mehr