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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem gerade veröffentlichten Beschluss noch einmal den Richtervorbehalt bei der Anordnung... mehr
Für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall kann die gesetzliche Krankenkasse laut Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau von ihrem... mehr
Ab 01.03.2010 dürfen an sämtlichen Verkaufsstellen - wie im Gesetz über die Ladenöffnung ausgeführt - in Baden-Württemberg in der Zeit von... mehr
Die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme bei einem Trunkenheitsdelikt zur Nachtzeit ist in Bayern laut Oberlandesgericht (OLG) Bamberg... mehr
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben deutsche Brauereien und Bierlager 49,3 Millionen Hektoliter Bier im ersten... mehr