Kassensturz – Öffentliches Defizit der ersten 3 Quartale kratzt an der 100 Millliarden-Grenze

Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilt heute mit, dass sich das  Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte – in Abgrenzung der Finanzstatistik – für die ersten drei Quartale 2009 auf 96,9 Milliarden € beläuft. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9 % auf 838,8 Milliarden € gestiegen. Die öffentlichen Einnahmen gingen dagegen um 2,4 % auf 741,9 Milliarden € zurück.Aufgrund des starken Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen lag das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2009 um 79,6 Milliarden Euro über dem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum ausgewiesenen Defizit von 17,2 Milliarden €. Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 49,2 Milliarden €. Hiervon entfielen 16 Milliarden auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. Für die Länder errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden €. Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden € aus. Das Defizit der Sozialversicherung erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden – vor allem aufgrund der Bundesagentur für Arbeit.