Neue Strategie zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Bund und Länder beabsichtigen, die Verbraucher besser vor gefährlichen Produkten zu schützen und haben sich deshalb auf Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) geeinigt. Wesentliches Element des Maßnahmenpaketes ist laut Bundesarbeitsministerium der Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle für Marktüberwachung im Bereich des GPSG. Die Stelle soll mit bundesweiten Vollzugskompetenzen ausgestattet werden. Außerdem sollen die Kommunikations- und Informationssysteme verbessert und ausgebaut werden, indem beispielsweise ein zentrales Portal für Rückrufmanagement und Verbraucherinformationen bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eingerichtet werden soll. Das Paket enthält außerdem Maßnahmen zur Fortentwicklung der Rechtsvorschriften, zur einheitlichen Durchführung von Marktüberwachungsmaßnahmen und zum Ausbau der bestehenden nationalen und europäischen Kooperationsstrukturen.
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