Business-Netz Logo
Bürgschaft für Mietzahlungen: BGH gestattet höhere Mietsicherheiten Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Recht & Urteile » Verbraucher » Bürgschaft für Mietzahlungen: BGH gestattet höhere Mietsicherheiten

Bürgschaft für Mietzahlungen: BGH gestattet höhere Mietsicherheiten

15. April 2013

Bürgschaft für Mietzahlungen darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Die Grenze von drei Monatskaltmieten für Mietsicherheiten gilt für vom Mieter gestellte Kautionen, nicht aber für Bürgschaften von Dritten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. Die Entscheidung widerspricht nach Meinung der Bundesrichter nicht etwa dem Mieterschutz, sondern schützt Mieter vielmehr vor fristlose Kündigungen bei Zahlungsverzug.

 

 Bürgschaft für Mietzahlungen

Der Fall

Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung gemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 € plus 95 € Nebenkosten. Nachdem der Bruder die Mietzahlungen für Juli und August 2007 schuldig geblieben war, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses. Auf Bitten der Beklagten war der Kläger bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen, falls ihm eine andere Sicherheit gestellt würde. Die Beklagte unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Kläger verbürgte.


In der Folgezeit blieb der Bruder die Mietzahlungen für Oktober bis November 2007 sowie ab Oktober 2008 schuldig. Nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kläger wurde der Bruder zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von knapp 6.500 € nebst Zinsen verurteilt.


Der Kläger verlangte von der Beklagten auf Grundlage der Bürgschaft die Zahlung dieser Summe sowie zusätzlich die darin nicht enthaltenen Mietzahlungen für die Monate August und September 2009. Die Beklagte erklärte sich lediglich zur Zahlung von drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1.050 € bereit. Den Restbetrag klagte der Kläger ein.



  

Das sagt das Gericht

Die Klage war erfolgreich. Nach Auffassung der Bundesrichter habe der Kläger gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der gesamten Summe aus dem Bürgschaftsverhältnis. Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (siehe „Das sagt das BGB“) begrenze zwar die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten. Die Norm finde allerdings keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt werde, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Wäre es in einem solchen Fall verboten, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten und würde sich daher zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs veranlasst sehen. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen solle, die Beendigung des Mietverhältnisses herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken (BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 379/12).

 

Bürgschaft für Mietzahlungen birgt hohes Risiko

Wer für die Mietzahlungen eines anderen eine Bürgschaft übernimmt, geht ein großes Risiko ein, denn nach der Entscheidung des BGH haftet der Bürge unbegrenzt für offene Mietzahlungen. Vor diesem Hintergrund sollte die Übernahme einer solchen Bürgschaft wohl überlegt sein.

 

Alles zum Thema Bürgschaft erfahren Sie im Beitrag So funktioniert die Bürgschaft als Mittel der Kreditsicherung

 

Zahlungsverzug: Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung

Der Schuldner gerät gemäß § 286 Abs. 1 BGB in Zahlungsverzug (Schuldnerverzug), wenn er nach Fälligkeit der Leistung trotz Mahnung durch den Gläubiger diesem die geschuldete Leistung nicht erbringt.

 

Das sagt das BGB

§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Bürgschaft, Zahlungsverzug, Mietsicherheiten, Mietzahlungen, VIII ZR 379/12, Miete, Mieter, Vermieter, Kaution, Bürge, Mieterschutz, BGH
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 4979 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Mietkaution einbehalten: Verrechnung der Mietkaution mit fremden Forderungen...
Mietrecht aktuell: Der BGH hat entschieden, dass eine Verrechnung der Mietkaution mit fremden Forderungen des Vermieters gegen das Aufrechnungsverbot verstößt mehr
Vermieter in der Pflicht - Begründung einer fristlosen Kündigung ist gar nicht...
Vermietetes Wohneigentum als zusätzliche Altersvorsorge ist beliebt, bietet aber auch Risiken. Zahlungsunwilligen Mieter von Wohnraum bspw. so zu kündigen, dass mehr
Vermieter muss Gewerbebetrieb erlauben
In Zeiten hoher Büromieten versuchen viele Freiberufler und Gewerbetreibende überteuerte Mietzinszahlungen zu vermeiden, indem sie ihre berufliche Tätigkeit von der eigenen Wohnung aus ausüben. Doch Vorsicht! Ohne Erlaubnis des Vermieters droht die... mehr
Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete mindern
Ein Blick in die Mietminderungstabelle hilft Ihnen als Mieter dabei, die Quote Ihrer Mietminderung bei einem bestehenden Mietmangel in Erfahrung zu bringen. mehr
Mietrecht aktuell: Beabsichtigte berufliche Tätigkeit ist Kündigungsgrund
Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung künftig ausschließlich für die berufliche Tätigkeit zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses und somit einen Kündigungsgrund darstellen mehr
business-logo

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags Recht & Urteile

Arbeitsverhältnis Verbraucher Abmahnung Arbeitsvertrag Krankheit wichtiger Grund Arbeitsunfähigkeit Arbeitszeit fristlose Kündigung Haftung Widerruf BAG Kündigung Arbeitsrecht Schadenersatz Arbeitgeber Unfall Betriebsrat Geschäftsführer Urlaub außerordentliche Kündigung GmbH

Meist Gelesen

Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz...
  • So funktioniert das Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft
  • Bei der Kurzarbeit bleiben leitende Angestellte außen vor
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet Nachtzuschlag

Projektmanagement

Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement
  • Vorweihnachtsstress – ohne mich! Das KISS-Prinzip für Führungskräfte
  • Hybrides Projektmanagement: Klassisch und agil vereint
  • Agil ist in - und mit systemischer Basis auch erfolgreich!

Akquise to go

Podcast: Das alles könntest Du mit Deinem Business erreichen
  • Podcast: Telefonakquise funktioniert: Profi-Tipps direkt aus der...
  • Podcast: 5 Tipps zur Kundengewinnung!
  • Podcast: Warum Sie sich diese Erstgespräche nicht leisten können

Lohn & Gehalt

Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen
  • Steuern sparen: Mit Incentive-Gutscheinen belohnen Sie Mitarbeiter...

Geld & Kredit

Investieren in digitale Währungen: sinnvoll oder nicht?
  • Geld leihen für die Existenzgründung: Was ist zu beachten?
  • Betriebshaftpflichtversicherung: Branchenunterschiede
  • Existenzgründung: Finanzierungsmöglichkeiten im Überblick

Einkommensteuer

Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s
  • Aussteller aufgepasst: Bei einer Messeteilnahme drohen Steuerfallen

Betriebsrat

Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise
  • Arbeitgeber scheitert bei Manipulation der Betriebsratswahl
  • Schulungskosten des Betriebsrats: Oft, aber nicht immer muss der...
  • Massenentlassung ist für den Betriebsrat kein Geschäftsgeheimnis

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Selbstmanagement

Podcast: Das Phänomen des Selbstbetrugs
  • Podcast: Lassen Sie Veränderungen zur Gewohnheit werden
  • Podcast: Der Blick in die Zukunft
  • Gute Vorsätze: Vermeiden Sie Überforderung bei der Umsetzung

Konfliktmanagement

Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung
  • Hilfe, meine Familie nervt
  • Gezielt Ihr Problem lösen: Stellen Sie sich 5 Fragen
  • Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung

Kommunikation

Tipps für erfolgreiche Meetings
  • Schriftliche Weihnachtsgrüße: 3 Tipps für Ihre Weihnachtspost
  • Adventsquiz: 13 Fragen zur Adventszeit
  • Kundenbeziehung: 10 Ideen für Danke-Aktionen

Work-Life-Balance

Was tun gegen zu viel Stress im Job? – Tipps und Tricks zur Stressbewältigung!
  • Arbeiten im Homeoffice: 10 Tipps beugen einer Überlastung vor
  • Gute Vorsätze: Vermeiden Sie Überforderung bei der Umsetzung
  • Gute Vorsätze fürs neue Jahr umsetzen: Vermeiden Sie 3 Fehler
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten