Unerlaubte Untervermietung rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung

7. Oktober 2013

Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Untervermietung

 

Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Untervermietung

Die Vermieterin einer öffentlich geförderten Wohnung erhielt im August 2012 die Mitteilung, dass ihr Mieter die Wohnung untervermietet. Die Vermieterin forderte den Mieter auf, die Untervermietung der Wohnung zu unterlassen. Dieser antwortete schriftlich und bestritt die Untervermietung. Er sei krank. Deshalb kämen Freunde zu Besuch. Die Vermieterin kündigte in der Folge das Mietverhältnis fristlos und klagte auf Räumung.

Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht erließ ein Räumungsurteil. Nach Anhörung mehrerer Zeugen stehe fest, dass der Mieter die Wohnung untervermietet habe. Indem dieser die Untervermietung geleugnet habe, habe er das Vertrauensverhältnis zur Vermieterin zerstört. Der Vermieterin sei nicht zumutbar, das Mietverhältnis fortzuführen. Dabei fiele auch noch ins Gewicht, dass es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung handele, die nur von einem bestimmten Personenkreis bewohnt werden dürfe. Diese Vorschrift habe der Mieter umgangen. Auch habe er die Vermieterin über Jahre hinweg getäuscht. Eine vorherige Abmahnung sei daher nicht erforderlich. Die sofortige fristlose Kündigung sei wirksam (AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az.: 423 C 29146/12).

Vermietetes Wohneigentum als zusätzliche Altersvorsorge ist beliebt, bietet aber auch Risiken. Zahlungsunwilligen Mieter von Wohnraum bspw. so zu kündigen, dass mehr
In Zeiten hoher Büromieten versuchen viele Freiberufler und Gewerbetreibende überteuerte Mietzinszahlungen zu vermeiden, indem sie ihre berufliche Tätigkeit von der eigenen Wohnung aus ausüben. Doch Vorsicht! Ohne Erlaubnis des Vermieters droht die... mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte... mehr
Täuscht ein Arbeitnehmer heimlich und vorsätzlich über die von ihm geleistete Arbeitszeit, so handelt es sich dabei um einen Arbeitszeitbetrug, der nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) den Arbeitgeber zum Ausspruch einer... mehr
Unterhält eine im europäischen Ausland lebende Arbeitnehmerin in Deutschland eine 26 qm große sogenannte Standby-Wohnung, so ist sie nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts (FG) auch dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn die Wohnung... mehr