Unterhaltsrecht 2010 – Auch das OLG Köln veröffentlicht Leitlinien

13. Januar 2010

Auch die Familiensenate des Oberlandesgerichts (OLG) Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die aktuelle Fassung (Stand 01.01.2010) berücksichtigt die Folgen der Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Familiensenate des Oberlandesgerichts. Die neuen Regeln enthalten nunmehr auch Ausführungen zur sog. Drittelung im Falle der Unterhaltspflicht sowohl gegenüber einem geschiedenen als auch gegenüber einem neuen Ehegatten. Es stehe zu erwarten, dass die Unterhaltsleitlinien bereits Mitte des Jahres wegen der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der sog. Hartz IV - Sätze werden müssen. Diese Entscheidung habe möglicherweise Auswirkungen auf den sog. Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und die Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten. Die Leitlinien folgen nach Angaben des Gerichts der Düsseldorfer Tabelle und den Süddeutschen Leitlinien, sie weichen in Einzelfällen jedoch davon ab. Zu den Leitlinien gelangen Sie hier.

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