Business-Netz Logo
Konzernbetriebsrat entscheidet über Überwachungstechnik mit Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » News » Personal » Konzernbetriebsrat entscheidet über Überwachungstechnik mit
  • Anzeigen
  • What links here

Konzernbetriebsrat entscheidet über Überwachungstechnik mit

16. August 2013

Keine Überwachungstechnik ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats

Die Arbeitgeberin betreibt als Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns ein Klinikum in Berlin. Ein Konzernbetriebsrat ist errichtet. In dem Klinikum werden Arbeitnehmer weiterer Konzernunternehmen beschäftigt, ohne dass ein gemeinsamer Betrieb der Unternehmen besteht. Die Arbeitnehmer werden von verschiedenen Betriebsvertretungen vertreten. Die Arbeitgeberin setzt auf dem Betriebsgelände Überwachungskameras ein, die alle Arbeitnehmer erfassen, die den jeweils überwachten Bereich betreten. Die Bilder werden auf verschiedene Monitore übertragen. Die Arbeitgeberin hält den Konzernbetriebsrat für unzuständig, Regelungen zur Anwendung der Überwachungseinrichtungen zu treffen. Sie zog vor Gericht und beantragte eine entsprechende gerichtliche Feststellung.

Konzernbetriebsrat entscheidet über Überwachungstechnik mit

Ohne Erfolg. Das Gericht wies den Antrag der Arbeitgeberin zurück. Der Konzernbetriebsrat sei gemäß § 58 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zuständig für die Regelungen zur Anwendung der Überwachungstechnik. Vorliegend betreffe dies mehrere Konzernunternehmen, weil alle Beschäftigten ohne Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit im Konzern aufgezeichnet würden. Eine unternehmensübergreifende Regelung sei bereits deshalb geboten, weil die Festlegung der Regelungen einer betrieblichen Interessenvertretung gleichermaßen zu Festlegungen bei den anderen Vertretungen führen könnte. Nicht entscheidend sei die Frage, ob die Arbeitgeberin unternehmensübergreifende Ziele verfolge (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az.: 17 TaBV 222/13).



 

Das LAG ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu.

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Interessenvertretung, Unternehmen, Konzern, 17 TaBV 222/13, Überwachungseinrichtungen, Überwachungstechnik, Konzernbetriebsrat, Betriebsrat, Beteiligung
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 5407 Aufrufe
Twittern
Average: 1.5 (2 votes)
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Dienstwagenvertrag - Ohne klare Regelungen geht es nicht
Die Dienstwagenüberlassung mit erlaubter Privatnutzung sollte selbstverständlich konkret vertraglich geregelt sein. Der Beitrag zeigt Ihnen, worauf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier achten sollten, um Streit von vornherein zu vermeiden. mehr
Per Gefällt-mir-Button bestätigte Schmähkritik rechtfertigt keine Kündigung...
Eine auf Facebook oder einer anderen Social Media Plattform per Gefällt-mir-Button bestätigte Schmähkritik am Arbeitgeber rechtfertigt nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung mehr
Fristlose Eigenkündigung: Arbeitnehmer muss Arbeitgeber abmahnen
Die fristlose Eigenkündigung eines Arbeitnehmers setzt eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers voraus. mehr
Keine Kürzung von per Betriebsvereinbarung geregelter Boni ohne Betriebsrat
In einer Betriebsvereinbarung geregelte Boni dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) trotz kritischer wirtschaftlicher Lage nicht ohne Absprache mit dem Betriebsrat reduziert werden (Az.: 10 AZR 649/10). mehr
Kündigung und Weihnachtsgeld – Ohne entsprechende Klausel wird es für Sie teuer
Bei Kündigungen stellen sich viele Arbbeitgeber die Frage, was mit dem Weihnachtsgeldanspruch passiert. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Klausel, die diesbezüglich auf den Bestand des Arbeitsverhältnis abstellt, durchaus... mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags News

Quartal Internet Destatis Kündigung Schadenersatz Verbraucher Kosten 2009 Insolvenz Arbeitgeber Deutschland Banken Anspruch Unternehmen Studie 2010 Einkommensteuer Arbeitnehmer Umsatzsteuer Verfassungswidrigkeit Umsatz Werbungskosten

Meist Gelesen

Streit um Zugang – Nachtbriefkasten beim Gericht hat immer Recht
  • Statistisches Bundesamt – Jeder Vierte starb 2010 an Krebs
  • Pendler aufgepasst! Finanzamt berechnet die Pauschale falsch
  • Arbeitgeber darf Gespräch über Gehaltshöhe nicht per Arbeitsvertrag ve...

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen
  • Steuern sparen: Mit Incentive-Gutscheinen belohnen Sie Mitarbeiter...

Einkommensteuer

Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s
  • Aussteller aufgepasst: Bei einer Messeteilnahme drohen Steuerfallen

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Personal Praxis

Talente finden mit Google for Jobs
  • Organisierte und zielführende Personalarbeit für ein erfolgreiches...
  • Wie erstelle ich ein Arbeitszeugnis richtig?
  • New Work: Was steckt eigentlich dahinter und wo liegen die Vorteile?

Altersvorsorge

Privat versichert: Darauf müssen Sie achten
  • Zusätzliche Altersvorsorge mit einem Fondssparplan: Tipps für Anfänger
  • Die betriebliche Altersvorsorge: cleveres Sparen für den Ruhestand
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...

Kommunikation

Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert
  • Quiz: Ostern – Wie gut kennen Sie sich aus?
  • Online kreativ sein – so geht’s!
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten