Arbeitsvertrag nicht verlängert - Falsche Auskunft über personelle Maßnahme kann Diskriminierung sein

Trotz gutem Zeugnis wird Verlängerung beim Arbeitsvertrag wegen ungenügender Arbeitsleistung abgelehnt

Begründet ein Arbeitgeber eine personelle Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies laut Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten. Im Ausgangsfall wurde die türkischstämmige Klägerin von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit vom 01.02. bis 31.12 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt. Im Oktober 2008 fand ein Personalgespräch statt, in dem es auch um Arbeitsfehler der Klägerin ging. Im November 2008 wurde die Verlängerung der befristeten Beschäftigung für die Zeit vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2010 vereinbart. Im September 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.02.2010 nicht erfolgen werde. Die Klägerin machte, auch mit Hinweis auf den geringen Anteil von Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft, eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft geltend. Dies verneinte die Beklagte, weitere Begründungen lehnte sie ab. Am 31.01.2010 erstellte die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit der Leistungsbeurteilung „zu unserer vollsten Zufriedenheit“. Gegen die von der Klägerin angestrengte Klage auf Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung verteidigte sich die Beklagte mit dem Argument, die Entfristung sei wegen der nicht genügenden Arbeitsleistung der Klägerin abgelehnt worden. Anders als das Arbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht (LAG) die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung i. H. v. 2.500 € und von Schadensersatz verurteilt.

LAG soll erneut für Aufklärung des Sachverhalts sorgen

Die Revision der Beklagten und die hilfsweise eingelegte Anschlussrevision der Klägerin hatten vor dem BAG Erfolg. Eine Verurteilung des Arbeitgebers könne nicht auf die vom LAG gegebene Begründung gestützt werden. Das LAG wird aber aufzuklären haben, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizwirkung für eine Diskriminierung der Klägerin haben, weil diese Auskünfte möglicherweise falsch waren oder im Widerspruch zu dem sonstigen Verhalten der Beklagten standen. Das Landesarbeitsgericht wird dabei zu prüfen haben, ob das erteilte Zeugnis falsch war oder die Begründung, eine Entfristung sei wegen der Leistungsmängel der Klägerin nicht möglich gewesen. Auch wird dem Vortrag der Klägerin nachzugehen sein, zuvor sei eine andere, ebenfalls nicht zutreffende Auskunft erteilt worden. Die Klägerin soll zunächst auf einen Wegfall ihres Arbeitsplatzes wegen einer bevorstehenden Fusion hingewiesen worden sein (BAG, Urteil vom 21.06.2012;  Az.: 8 AZR 364/11).