Aufhebungsvertrag wegen Umzugs zum Kindsvater – Sperrung des Arbeitslosengelds unzulässig

11. April 2012

Agentur für Arbeit verhängt 12 Wochen Sperrzeit wegen vorsätzlicher Arbeitsaufgabe

Wenn eine Schwangere mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließt, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch die Arbeitsagentur laut Sozialgericht (SG) Dortmund unzulässig sein. Im Ausgangsfall ging es um eine Reinigungskraft aus Berlin, die im fünften Schwangerschaftsmonat die Beschäftigung aufgab, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen. Die Agentur für Arbeit ordnete ein zwölfwöchiges Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe an. Die Versicherte habe das Beschäftigungsverhältnis gelöst und damit die Arbeitslosigkeit vorsätzlich herbeigeführt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Umzug zum Kindsvater ist ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe

Auf die Klage der Versicherten hat das Sozialgericht die Entscheidung der Arbeitsagentur aufgehoben. Zwar habe die Klägerin vorsätzlich die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, hierfür jedoch einen wichtigen Grund gehabt. Der Klägerin sei die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses in Berlin nicht mehr zumutbar gewesen. Auf Grund von gesundheitlichen Problemen während der Schwangerschaft mit Arbeitsunfähigkeitszeiten und der Gefahr einer Fehlgeburt habe die Klägerin auch im Interesse des ungeborenen Kindes die Unterstützung des Kindsvaters gebraucht. Dies sei nur dadurch zu ermöglichen gewesen, dass die Klägerin ihre Arbeit in Berlin aufgegeben habe und nach Bochum gezogen sei (SG Dortmund, Urteil vom 27.02.2012;  Az.: S 31 AL 262/08).

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