Feuerwehr: Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit seit 2006

4. Oktober 2011

Untere Instanzen wollten bei Freizeitausgleich nur 50 % berücksichtigen

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können laut aktueller Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Die Kläger hatten über mehrere Jahre hinweg bis einschließlich 2006 wöchentlich regelmäßig 23 Stunden Volldienst und 31 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet. Ihr Begehren, vollen Freizeitausgleich für die über 48 Wochenstunden hinausreichende Arbeitszeit zu erhalten, hatte in den Vorinstanzen nur teilweise Erfolg. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hatten u.a. die Zeiten des Bereitschaftsdienstes bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nur zu 50% berücksichtigt.

Freizeitausgleich nur in vollem Umfang angemessen

Das Bundesverwaltungsgericht hob die Urteile der Vorinstanzen insofern auf. Nach dem Recht der Europäischen Union durfte die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im hier maßgeblichen Zeitraum einschließlich Mehrarbeitsstunden 48 Stunden nicht überschreiten; dabei war Bereitschaftsdienst wie Vollarbeitszeit zu rechnen. Die davon abweichenden Arbeitszeitvorschriften für den feuerwehrtechnischen Dienst waren wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar. Zum Ausgleich dieses Rechtsverstoßes steht den Klägern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich zu. Bei der Berechnung dieses Anspruchs muss der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang berücksichtigt werden, um einen Wertungswiderspruch zum Unionsrecht zu vermeiden. Zwingende dienstliche Belange wie die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft im feuerwehrtechnischen Dienst können bei der Erfüllung der Ansprüche auf Freizeitausgleich allerdings berücksichtigt werden (BVerwG, Urteile vom 29.09.2011;  Az.: 2 C 32.10, 2 C 33.10, 2 C.34.10, 2 C.35.10, 2 C.36.10, 2 C.37.10).

Haben Sie ein arbeitsrechtliches Problem?

Über unseren Partner deutsche-rechtsanwaltshotline.de beantworten Rechtsanwälte nahezu rund um die Uhr Ihre Fragen zum Arbeitsrecht. Ein Anruf genügt.

Schritt für Schritt zum 4-Stunden-Arbeitstag. Prüfen Sie mit diesem Arbeitsblatt, ob Sie an alle wichtigen Schritte zum 4-Stunden-Arbeitstag gedacht haben. mehr
Wenn Sie Ihre Arbeitsaufgaben in einem 4-Stunden-Arbeitstag erledigen wollen oder müssen, dann gelten für Sie überwiegend die gleichen Regeln des Zeitmanagements wie für „Vollzeitkräfte“. mehr
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. mehr
Arbeitgeber sind nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet, ihren Leiharbeitnehmern den vollen Urlaubslohn einschließlich außertariflicher Zulagen zu zahlen. mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Arbeitgeber frei darüber entscheiden, ob er als Ausgleich für Nachtarbeit einen Zuschlag auf das Arbeitsentgelt leistet oder bezahlte Freizeit gewährt (Az.: 10 AZR 369/10). mehr