Arbeitsagentur muss Nutzen einer Übergangsregelung als wichtigen Grund für Eigenkündigung akzeptieren

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung festegestellt, dass gegen einen Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um von einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu profitieren, keine Sperrzeit verhängt werden darf. Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 wurde die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf grundsätzlich zwölf Monate begrenzt. Die frühere Regelung, die für ältere Arbeitnehmer weitaus längere Bezugszeiten vorsah, galt jedoch weiterhin, wenn der Anspruch bis zum 31. Januar 2006 entstanden war. Dem Kläger wurde zum 31.01.2006 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Nach altem Recht hätte er Anspruch auf Arbeitslosengeld für 26 Monate gehabt. Um noch in den Genuss der auslaufenden Übergangsregelung zu kommen, kündigte er selbst das Arbeitsverhältnis zum 30.01.2006. Die Bundesagentur für Arbeit verhängte darauf hin eine dreiwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.

Während die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht erfolglos blieb, gab das Landessozialgericht dem Arbeitnehmer recht. Er hatte für seine Eigenkündigung und den damit verbundenen früheren Eintritt der Arbeitslosigkeit um einen Tag einen wichtigen Grund. Dem Interesse des Arbeitnehmers, sich einen Arbeitslosengeldanspruch mit einer Dauer von 26 Monaten zu sichern, stand kein gleichwertiges Interesse der Versichertengemeinschaft gegenüber (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009;  Az.: L 1 AL 50/08).