Business-Netz Logo
Alkohol am Arbeitsplatz: Kein Versicherungsschutz bei tödlichem Unfall mit 2,2 Promille Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Recht & Urteile » Arbeitsrecht » Alkohol am Arbeitsplatz: Kein Versicherungsschutz bei tödlichem Unfall mit 2,2 Promille
  • Anzeigen
  • What links here

Alkohol am Arbeitsplatz: Kein Versicherungsschutz bei tödlichem Unfall mit 2,2 Promille

22. Juli 2011

Kein Versicherungsschutz bei Unfall infolge Alkohol am Arbeitsplatz

Der Genuss von Alkohol am Arbeitsplatz birgt viele Gefahren – vor allem nach getaner Arbeit auf dem Nachhauseweg. Zwar unterliegen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz entfällt jedoch bei absoluter Fahruntüchtigkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 1990 entschieden, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist.

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 9 U 154/09) hat die Ehefrau eines tödlich verunglückten Arbeitnehmers keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, wenn dieser zum Zeitpunkt des Unfalls eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,2 Promille aufwies.

 Kein Versicherungsschutz bei Unfall infolge Alkohols auf www.business-netz.com

 

Berufsgenossenschaft lehnt Versicherungsschutz ab

 

Der Fall aus der Praxis

Ein Arbeitnehmer, der in einer Eisengießerei beschäftigt war, wurde eineinhalb Stunden nach Ende seiner Spätschicht tot im Straßengraben aufgefunden. Eine Blutprobe ergab eine BAK von 2,2 Promille. Die Ehefrau des Arbeitnehmers forderte von der zuständigen Berufsgenossenschaft eine Entschädigung in Form einer Hinterbliebenenrente. Die Berufsgenossenschaft lehnte mit der Begründung ab, dass die absolute Fahruntüchtigkeit die allein wesentliche Unfallursache gewesen sei. Die Witwe entgegnete, dass im Betrieb ihres verstorbenen Mannes Alkoholkonsum während der Arbeit üblich und vom Arbeitgeber toleriert werde. Zudem hätten Vorgesetzte nicht nur mitgetrunken, sondern auch selbst Alkohol mit in den Betrieb gebracht. Sie zog vor Gericht.

 



 

Zu viel Alkohol am Arbeitsplatz lässt Versicherungsschutz entfallen

 

Das sagt das Gericht

Ohne Erfolg. Das Gericht gab der Berufsgenossenschaft recht. Der Arbeitgeber habe seine Fürsorgepflicht nicht verletzt. Arbeitnehmer seien auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfalle, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig sei. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert habe. Die absolute Fahruntüchtigkeit, die bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille vorliege, sei die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Unfall gewesen. Anhaltspunkte für andere Ursachen (z. B. schlechte Straßenverhältnisse, Fahrzeugmängel, Verschulden Dritter oder Wildwechsel) hätten nicht vorgelegen. Der Unfallversicherungsschutz sei auch nicht aufgrund einer etwaigen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers erhalten geblieben. Denn Alkoholmissbrauch stelle eine eigenverantwortliche Schädigung dar. Unterlasse es der Arbeitgeber, diesen während der Arbeitszeit zu unterbinden, führe dies allenfalls zu einer untergeordneten Mitverursachung. Eine maßgebliche Verletzung der Fürsorgepflicht komme nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum am Arbeitsplatz geduldet und keinerlei Schutzvorkehrungen gegen das anschließende Benutzen eines Pkw im verkehrsuntüchtigen Zustand getroffen hätte. Im Streitfall habe der Arbeitgeber mit dem erteilten Alkoholverbot, einer entsprechenden Betriebsvereinbarung und dem Bereitstellen alkoholfreier Getränke die gebotenen Schutzmaßnahmen ergriffen (Hessisches LSG, Urteil vom 18.07.2011, Az.: L 9 U 154/09).

 

Wie bei Kenntnis des Arbeitgebers von einer Alkoholabhängigkeit des Mitarbeiters zu entscheiden gewesen wäre, ließ das Gericht offen, weil hierfür keine Anhaltspunkte vorliegen.

 

Checkliste zum Download

Mit unserer Checkliste können Sie überprüfen, ob ein Mitarbeiter unter einem Alkoholproblem leidet.

Checkliste Anzeichen für Alkoholmissbrauch 

 

Muster Abmahnung zum Download

Mit unserer Muster-Abmahnung zeigen Sie einem alkoholisiert am Arbeitsplatz erscheinenden Mitarbeiter die gelbe Karte.

 

Muster-Abmahnung Alkoholmissbrauch am Arbeitsplatz

 

Wichtiger Hinweis

Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Versicherungszweig der Sozialversicherung. Ihre Rechtsgrundlage ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Der Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung besteht darin, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu vermeiden und bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen.

 

 

Diese Personen sind durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt

 

Vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung sind die folgenden Personen umfasst:

  • Arbeitnehmer und Auszubildende
  • Fahrgemeinschaften auf dem Weg von und zur Arbeit (auch wenn Umwege erforderlich sind)
  • Landwirte
  • Kinder in Kindergärten und Kindertagesstätten
  • Schüler
  • Studenten
  • Helfer bei Unglücksfällen
  • Zivil- und Katastrophenschutzhelfer
  • Blut- und Organspender

 

Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer haben die Möglichkeit, sich und ihre mitarbeitenden Ehegatten freiwillig zu versichern, soweit sie nicht schon kraft Gesetzes oder aufgrund von Satzungsbestimmungen pflichtversichert sind.

 

Diese Leistungen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung

Versicherte bzw. Angehörige haben Anspruch auf: 

  • Heilbehandlung (Übernahme der Kosten für ärztliche Behandlung, Arznei-, Verband- und Heilmittel sowie für Aufenthalte im Krankenhaus)
  • Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation (Förderung der Arbeitsaufnahme, Fortbildung, Umschulung; während der Maßnahmen wird ein Übergangsgeld  gezahlt)
  • Leistungen zur sozialen Rehabilitation und ergänzende Leistungen (Kfz- und Wohnungshilfe, Haushaltshilfe, psychosoziale Betreuung und Rehabilitationssport)
  • Pflegegeld (wird im Falle der Pflegebedürftigkeit zusätzlich zur Verletztenrente gezahlt)
  • Verletztengeld (während Arbeitsunfähigkeit für maximal 78 Wochen)
  • Verletztenrente (wenn Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent oder mehr für mindestens 26 Wochen gemindert wird)
  • Rentenabfindung (halbe Rente als Abfindung für zehn Jahre, wenn die Erwerbsfähigkeit um 40 Prozent oder mehr gemindert ist und der Verletzte das 18.    Lebensjahr vollendet hat)
  • Leistungen bei Tod an Hinterbliebene

    • Sterbegeld
    • Witwen-/Witwerrente für den hinterbliebenen Ehegatten
    • Waisenrente für hinterbliebene Kinder unter 18 Jahren
    • Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

 

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Alkohol, Arbeitsplatz, L 9 U 154/09, Unfall, Versicherungsschutz
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 12098 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Checkliste: Alkohol am Arbeitsplatz - Anzeichen für Alkoholmissbrauch
Alkohol am Arbeitsplatz ist in vielen Betrieben ein Problem. Häufig werden die Anzeichen für Alkoholmissbrauch nicht richtig gedeutet, sodass die Alkoholsucht eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber und den Kollegen zumeist zu spät erkannt wird. Nutzen... mehr
Tödlicher Wegeunfall nach Alkoholfahrt: Gesetzliche Unfallversicherung gewährt...
Ein Wegeunfall im Rahmen einer Alkoholfahrt ist nach einem Urteil des bayerischen Landessozialgerichts (LSG) dann nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache... mehr
Unfallschutz bei Schwarzarbeit: Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch...
mehr
Abmahnung Muster: Abmahnung wegen Alkoholmissbrauch am Arbeitsplatz
Sie benötigen eine Muster-Abmahnung wegen Alkoholmissbrauch am Arbeitsplatz? Dann downloaden Sie doch dieses Muster: Abmahnung - kostenlos. mehr
Wirbelbruch nach Arbeitsunfall: Gericht verneint Verletztenrente
Erleidet ein Arbeitnehmer infolge eines Arbeitsunfalls einen Wirbelbruch, so hat er nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Stuttgart nur dann Anspruch auf Verletztenrente, wenn feststeht, dass Schmerzen und unfallbedingte Folgeerscheinungen... mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags Recht & Urteile

außerordentliche Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitsverhältnis BAG Verbraucher Urlaub Abmahnung Widerruf Haftung Betriebsrat Geschäftsführer Kündigung Arbeitsunfähigkeit Schadenersatz Unfall fristlose Kündigung Arbeitsrecht Krankheit Arbeitgeber wichtiger Grund Arbeitszeit GmbH

Meist Gelesen

Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz...
  • Wenn Mitarbeiter unter Verdacht stehen – Was können und dürfen...
  • Rauchen am Arbeitsplatz: Wie ist die Rechtslage?
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen

Geld & Kredit

Ist die FTX-Kryptobörse bald wieder online?
  • Ethereum: Was steckt hinter dieser Kryptowährung?
  • Business gründen: So viel Startkapital benötigen Sie
  • Was ist ein Umschuldungskredit und wann ist er sinnvoll?

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Betriebsrat

Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise
  • Arbeitgeber scheitert bei Manipulation der Betriebsratswahl
  • Schulungskosten des Betriebsrats: Oft, aber nicht immer muss der...
  • Massenentlassung ist für den Betriebsrat kein Geschäftsgeheimnis

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Selbstmanagement

Podcast: Und täglich grüßt das Murmeltier
  • Sinn und Unsinn guter Vorsätze
  • Seriöse Ankäufer für den PKW finden: So geht's!
  • Podcast: Glückspilzbewusstsein

Konfliktmanagement

Konflikte bewältigen: Mit der 3D-Methode Lösungen finden
  • Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung
  • Hilfe, meine Familie nervt
  • Gezielt Ihr Problem lösen: Stellen Sie sich 5 Fragen

Kommunikation

Quiz: Karneval, Fastnacht und Co - Sind Sie ein echter Narr?
  • Mitarbeitergespräche erfolgreich führen: 5 Kommunikationsfehler, die...
  • Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert

Work-Life-Balance

Arbeiten von zu Hause aus - den Arbeitsalltag im Homeoffice gestalten
  • Gute Vorsätze fürs neue Jahr umsetzen: Vermeiden Sie 3 Fehler
  • Ergonomische Büros: So tragen Sie zur Gesundheit Ihrer Mitarbeiter bei
  • Urlaub zu Hause verbringen: 3 Tipps für den Sommer vorm Balkon
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten