Keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit während Streik

12. November 2010

Ein erkrankter Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für einen Streiktag, wenn er an diesem Tag auch gesund nicht hätte arbeiten können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg hervor.

 Entgeltfortzahlung bei Krankheit während Streik auf www.business-netz.com

Der Fall aus der Praxis

Ein Arbeitnehmer war als Omnibusfahrer in einem Unternehmen beschäftigt. Im Februar 2009 fand in dem Betrieb ein eintägiger Warnstreik statt. Der Mitarbeiter wäre für diesen Tag zwar für den Fahrdienst eingeteilt gewesen, fehlte jedoch krankheitsbedingt. Daraufhin kürzte der Arbeitgeber seine Vergütung für den Monat Februar. Damit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden. Er verklagte den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, weil er sich am Arbeitskampf nicht beteiligt habe. Der Betrieb sei nicht komplett stillgelegt worden. Der Arbeitgeber entgegnete, dass aus seiner Sicht ein Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall nicht gegeben sei. Der Betrieb sei am betreffenden Tag teilweise stillgelegt worden. Die Fahrer seien in Kenntnis gesetzt worden, dass am Streiktag keine Beschäftigung möglich sein werde. Aufgrund dieser Betriebsstilllegung entfalle der Entgeltfortzahlungsanspruch. Die Beschäftigtengruppe, welcher der Kläger angehöre, habe nicht vertragsgemäß im Betrieb der Beklagten eingesetzt werden können.

 



Das sagt der Richter

Die Klage des Busfahrers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hatte keinen Erfolg. Zwar bestehe grundsätzlich ein solcher Leistungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, wenn ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer sich nicht an einem Streik beteilige. Allerdings gelte dies nur, wenn eine Beschäftigung trotz des Streikes überhaupt möglich sei. Da der Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Fahrbetriebes durch den Einsatz eines anderen, privaten Busunternehmens sicherstellte und keine eigenen Mitarbeiter eingesetzt wurden, sei eine Beschäftigung für die Dauer des Streits nicht möglich gewesen (LAG Nürnberg, Urteil vom 20.07.2010, Az.: 5 Sa 666/09).

 

Das bedeutet die Entscheidung

Grundsätzlich gilt, dass Mitarbeiter bei einem Streik für den Zeitraum ihrer Beteiligung keinen Vergütungsanspruch haben. Gewerkschaftsmitglieder erhalten in dieser Zeit Streikgeld. Ist ein Arbeitnehmer während eines Streiks arbeitsunfähig erkrankt, so hat er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache des Arbeitsausfalls ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Mitarbeiter im gesunden Zustand gearbeitet hätte, also trotz des Streiks hätte beschäftigt werden können.

 

Wichtiger Hinweis

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung besteht nach § 3 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) längstens für sechs Wochen. Die Höhe der Entgeltfortzahlung richtet sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer erzielt hätte, wenn er tatsächlich gearbeitet hätte. Davon ausgenommen sind Überstunden und Aufwandsentschädigungen.

 

Wichtiger Hinweis

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem Streik und wird dann krank, ist das Kriterium der alleinigen Ursache der Erkrankung für den Arbeitsausfall nicht erfüllt, da er auch in gesundem Zustand nicht gearbeitet hätte. Umgekehrt führt die Nichtbeteiligung eines erkrankten Mitarbeiters an einem Streik dazu, dass zwar die Ursächlichkeit der Krankheit gegeben ist, jedoch eine weitere Ursache hinzukommt, wenn durch den Streik keine Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb mehr besteht. Der Anspruch scheitert daran, dass die Arbeitsunfähigkeit letztendlich auf zwei verschiedenen Ursachen beruht.

 

Checkliste zum Download

Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber bei Krankheit eines Mitarbeiters mit Kosten konfrontiert werden kann, haben wir in unserer Checkliste Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zusammengefasst.

 

Arbeitgeber sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Mitarbeitern das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen. Welche Anforderungen hierfür erfüllt sein müssen, bestimmt das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).... mehr
Ein Mitarbeiter, der krankheitsbedingt seiner Arbeitspflicht am Wochenende bzw. Feiertag nicht nachkommen kann, hat nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) nicht nur Anspruch auf Fortzahlung seines regulären Lohns, sondern... mehr
Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt nicht arbeiten können, erhalten nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) für die Dauer von sechs Wochen ihr Arbeitsentgelt fortbezahlt, sofern nicht in einem anwendbaren Tarifvertrag andere... mehr
Bei der Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall muss der Arbeitgeber einen etwaigen Nachtzuschlag berücksichtigen. mehr
Es gibt zahlreiche Gründe, die es Ihnen als Arbeitgeber erlauben, die Entgeltfortzahlung zu verweigern bzw. einzustellen. Welche das sind, erfahren Sie in unserer Checkliste. mehr