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Nur Parkscheiben, die die gesetzlich vorgeschriebenen Maße von 110 x 150 mm besitzen, sind zum Einsatz im Straßenverkehr erlaubt. Laut OLG... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufzeichnungen bezüglich einer... mehr
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat erneut in zwei Fällen Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Bußgeldhöhe beläuft sich... mehr