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Ein Hotel kann ein Hausverbot im Rahmen des Hausrechts ohne Begründung erteilen. Dabei handelt es sich laut BGH um keine verbotene... mehr
Die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister darf nicht widerrufen werden, weil der Schornsteinfeger NPD-Mitglied ist (Az.: 1 L 103/10... mehr
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei kann laut gestriger Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die... mehr