Stichwortsuche
Belohnt der Arbeitgeber eine patentfähige Erfindung eines Mitarbeiters in finanzieller Form, so gilt für diese Vergütung der... mehr
Eine Rechtschutzversicherung, die einen Rechtschutz im Arbeitsrecht gewährleistet, muss einen Prozess wegen einer Arbeitnehmererfindung... mehr
Aktuell ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der... mehr