Deutschland macht bessere Wirtschaftspolitik als Alpennachbarn

Deutschland hat in den vergangenen zwölf Monaten eine bessere Wirtschaftspolitik betrieben als die Schweiz und Österreich. Dies zeigt das D A CH-Reformbarometer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), das beurteilt, wie Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik die ökonomischen Rahmenbedingungen in den drei Ländern verändert haben. Das Reformbarometer – das für September 2002 auf 100 normiert ist – stieg demnach beim Spitzenreiter Deutschland von Oktober 2008 bis September 2009 um 5,3 Zähler auf 111,0 Punkte. Vor allem das zweite Konjunkturpaket mit niedrigeren Steuern und mehr öffentlichen Investitionen sowie die Schuldenbremse haben zu diesem Satz nach vorn geführt. Die Schweiz legte nur um 0,8 Zähler zu und landete mit 110,2 auf dem zweiten Platz des Barometers. Maßgeblich für das kleine Plus war unter anderem der neue Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensbesteuerung. Österreich bewegte sich mit 0,5 Punkten lediglich marginal aufwärts und erreichte 107,8 Zähler. Zwar wurde die Steuerreform der Alpenrepublik insgesamt positiv bewertet – an der hohen Progression bei den mittleren Einkommen haben die neuen Regelungen aber nichts geändert.