Business-Netz Logo
Nicht jede Falschangabe bei der Wohnfläche rechtfertigt Mietminderung Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Recht & Urteile » Verbraucher » Nicht jede Falschangabe bei der Wohnfläche rechtfertigt Mietminderung

Nicht jede Falschangabe bei der Wohnfläche rechtfertigt Mietminderung

14. November 2012

Mietminderung rechtswidrig: Angabe der Wohnfläche in Anzeige ist nicht bindend

Der Deutsche Mieterbund (DMB) schätzt, dass bei rund zwei Dritteln aller Mietwohnungen die im Mietvertrag aufgeführten Angaben zur Wohnfläche nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße übereinstimmen.

Mietminderung rechtswidrig - Angabe der Wohnfläche in Anzeige ist nicht bindend

Stellt sich nach sorgfältigen Nachmessungen heraus, dass die Wohnung weniger Wohnfläche aufweist als im Mietvertrag vereinbart, so verlangen viele Mieter vom Vermieter Geld zurück oder mindern die Miete (siehe „Das sagt das Gesetz“) für die Zukunft. Häufig ist der Vermieter damit nicht einverstanden und es kommt zum Rechtsstreit, wie in dem vom Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschiedenen Fall. Die Frankfurter Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Angaben von Immobilienmaklern zur Größe einer Wohnung grundsätzlich nicht bindend sind und eine darauf basierende Mietminderung deshalb rechtswidrig ist. Die Frage, wann den Mietern in einem solchen Fall ein Kündigungsrecht zusteht, ob sie die Miete entsprechend mindern können oder ob sie einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlten Mietzinses haben, hängt nach der Rechtsprechung vom Ausmaß der Flächenabweichung ab und was die Parteien im Mietvertrag konkret vereinbart haben.

 

Der Fall

In der Internetanzeige eines Immobilienmaklers war die Wohnfläche einer Wohnung mit 74 Quadratmetern angezeigt. Der Mietzins für die Wohnung sollte bei 920 € im Monat liegen. Kurz nachdem die neuen Mieter in die Wohnung eingezogen waren, stellten sie fest, dass die Wohnung tatsächlich nur 62 Quadratmeter groß war. In der Folge minderten sie die Miete prozentual entsprechend der 12 Quadratmeter Differenz. Der Vermieter widersprach der Mietminderung und berief sich vor Gericht auf den Mietvertrag, in dem keine konkrete Größe der Wohnung festgeschrieben steht.

 

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Vermieter Recht. Die Mietminderung durch die Mietpartei sei rechtswidrig. Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einer Annonce genüge nicht, wenn im Mietvertrag kein Hinweis auf die Wohnungsgröße enthalten sei (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2012, Az.: 33 C 3082/12).

 

Fazit

Dass diese mieterunfreundliche Entscheidung in einer höheren Instanz Bestand haben wird, gilt als unwahrscheinlich, vorausgesetzt, die unterlegene Partei geht in Berufung. Mietrechtsexperten sprechen vor dem Hintergrund der nachstehend aufgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) von einem groben Fehlurteil.

 



Bundesgerichtshof zur Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

In einem ähnlich gelagerten Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Abweichen der Wohnfläche auch dann einen Mangel einer Mietwohnung darstellen kann, wenn im Mietvertrag keinerlei Angaben zur Wohnfläche enthalten sind. Danach kann ein Mieter den Mietzins kürzen, wenn der vom Vermieter beauftragte Immobilienmakler die Wohnfläche in der Annonce mit einem Wert angibt, der zehn Prozent über der tatsächlichen Wohnungsgröße liegt - auch wenn im Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche stehen. Nach Meinung der Bundesrichter könne angesichts der Geschehnisse bis zur Unterzeichnung des Mietvertrages allein dem Fehlen von Angaben zur Wohnungsgröße in dem Vertragstext nicht entnommen werden, dass sich die Parteien bei Abschluss des Vertrages bezüglich der Wohnfläche nicht vertraglich binden wollten. Liege eine Wohnflächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent vor, führe dies zu einer Mietminderung gemäß § 536 BGB (BGH, Urteil vom 23.06.2012, Az.: VIII ZR 256/09).

 

Wichtiger Hinweis

Eine Vereinbarung über die Größe der Wohnung liegt vor, wenn im Mietvertrag bei der Angabe des vermieteten Objekts die Wohnungsgröße angegeben ist. Die Angabe einer bestimmten Wohnfläche im Mietvertrag konkretisiert die Sollbeschaffenheit der Mietsache.

 

Praxis-Tipp

Beachten Sie, dass Mieter sich durchaus auf konkrete Angaben von Immobilienmaklern und Vermietern zur Wohnfläche einer Mietwohnung verlassen können, soweit diese nicht in Onlineportalen oder Zeitungsanzeigen gemacht werden. Im Mietvertrag sind Angaben zur Wohnungsgröße bzw. Wohnfläche verbindlich, sofern sie dort nicht explizit als unverbindlich bezeichnet sind. Misstrauisch sollten Mieter sein, wenn zur Ermittlung der Wohnfläche andere Regeln als die Wohnflächenverordnung herangezogen werden.

 

Das sagt das Gesetz

§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Wohnfläche, Mietminderung, Falschangabe, Wohnungsgröße, 33 C 3082/12, Miete, Immobilienmakler
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 6637 Aufrufe
Twittern
Average: 4 (1 vote)
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete mindern
Ein Blick in die Mietminderungstabelle hilft Ihnen als Mieter dabei, die Quote Ihrer Mietminderung bei einem bestehenden Mietmangel in Erfahrung zu bringen. mehr
Vermieter in der Pflicht - Begründung einer fristlosen Kündigung ist gar nicht...
Vermietetes Wohneigentum als zusätzliche Altersvorsorge ist beliebt, bietet aber auch Risiken. Zahlungsunwilligen Mieter von Wohnraum bspw. so zu kündigen, dass mehr
Mieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte... mehr
BGH verwehrt Mietern das Recht auf eine eigene Wasseruhr
Ungerechtigkeiten beim Wasserverbrauch müssen Mieter hinnehmen. Ein Vermieter kann nicht gezwungen werden, für jede Nutzergruppe Wasseruhren einzubauen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr
Streitfall Tierhaltung: Vermieter kann Katzenhaltung nicht generell untersagen
Eine Klausel im Mietvertrag, wonach Katzenhaltung in der Wohnung von der Einwilligung des Vermieters abhängig ist, ist grundsätzlich zulässig, weil Katzen keine Kleintiere sind. mehr
business-logo

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags Recht & Urteile

Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeit Arbeitgeber Widerruf Arbeitszeit Haftung Geschäftsführer GmbH wichtiger Grund Arbeitsvertrag BAG Abmahnung Kündigung Betriebsrat fristlose Kündigung Arbeitsverhältnis Verbraucher Unfall Schadenersatz Krankheit Urlaub außerordentliche Kündigung

Meist Gelesen

Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz...
  • So funktioniert das Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft
  • Bei der Kurzarbeit bleiben leitende Angestellte außen vor
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet Nachtzuschlag

Projektmanagement

Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement
  • Vorweihnachtsstress – ohne mich! Das KISS-Prinzip für Führungskräfte
  • Hybrides Projektmanagement: Klassisch und agil vereint
  • Agil ist in - und mit systemischer Basis auch erfolgreich!

Akquise to go

Podcast: Das alles könntest Du mit Deinem Business erreichen
  • Podcast: Telefonakquise funktioniert: Profi-Tipps direkt aus der...
  • Podcast: 5 Tipps zur Kundengewinnung!
  • Podcast: Warum Sie sich diese Erstgespräche nicht leisten können

Lohn & Gehalt

Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen
  • Steuern sparen: Mit Incentive-Gutscheinen belohnen Sie Mitarbeiter...

Geld & Kredit

Geld leihen für die Existenzgründung: Was ist zu beachten?
  • Betriebshaftpflichtversicherung: Branchenunterschiede
  • Existenzgründung: Finanzierungsmöglichkeiten im Überblick
  • Existenzgründung: Finanzierung - Der Weg in die Selbstständigkeit

Einkommensteuer

Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s
  • Aussteller aufgepasst: Bei einer Messeteilnahme drohen Steuerfallen

Betriebsrat

Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise
  • Arbeitgeber scheitert bei Manipulation der Betriebsratswahl
  • Schulungskosten des Betriebsrats: Oft, aber nicht immer muss der...
  • Massenentlassung ist für den Betriebsrat kein Geschäftsgeheimnis

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Selbstmanagement

Podcast: Lassen Sie Veränderungen zur Gewohnheit werden
  • Podcast: Der Blick in die Zukunft
  • Gute Vorsätze: Vermeiden Sie Überforderung bei der Umsetzung
  • Podcast: Über den Sinn oder Unsinn guter Vorsätze

Konfliktmanagement

Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung
  • Hilfe, meine Familie nervt
  • Gezielt Ihr Problem lösen: Stellen Sie sich 5 Fragen
  • Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung

Kommunikation

Tipps für erfolgreiche Meetings
  • Schriftliche Weihnachtsgrüße: 3 Tipps für Ihre Weihnachtspost
  • Adventsquiz: 13 Fragen zur Adventszeit
  • Kundenbeziehung: 10 Ideen für Danke-Aktionen

Work-Life-Balance

Was tun gegen zu viel Stress im Job? – Tipps und Tricks zur Stressbewältigung!
  • Arbeiten im Homeoffice: 10 Tipps beugen einer Überlastung vor
  • Gute Vorsätze: Vermeiden Sie Überforderung bei der Umsetzung
  • Gute Vorsätze fürs neue Jahr umsetzen: Vermeiden Sie 3 Fehler
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten