Nachträgliche Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht – Vorsteuer muss berichtigt werden

27. Januar 2012

Laut EU-Recht keine Umsatzsteuer für Geldspielgeräte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ein Urteil veröffentlicht, laut dem die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des EU-Rechts beruft. Im Ausgangsfall ging es einen Spielhallenbetreiber, der für den Erwerb von Geldspielautomaten die Vorsteuer abgezogen hatte, da Umsätze mit Geldspielautomaten nach nationalem Recht steuerpflichtig sind. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Gegensatz dazu entschieden hatte, dass derartige Umsätze nach dem Unionsrecht steuerfrei sind, machte der Unternehmer dies für sich geltend. Das Finanzamt akzeptierte die Steuerfreiheit der Automatenumsätze, ging aber zu Lasten des Unternehmers davon aus, dass er den zuvor für den Erwerb der Geldspielautomaten in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu berichtigen habe.

Entscheidung gilt nicht nur für den Einzelfall

Der BFH hat die Rechtsauffassung des Finanzamts bestätigt. Die von § 15a UStG vorausgesetzte Änderung der Verhältnisse liegt darin, dass der Unternehmer beim Erwerb der Geldspielgeräte das Erbringen steuerpflichtiger Automatenumsätze beabsichtigt hat, wohingegen die Umsätze aufgrund der späteren Berufung auf das Unionsrecht steuerfrei waren. Die Entscheidung ist laut BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus für alle Fälle von Bedeutung, in denen sich Unternehmer nachträglich auf Steuerbefreiungen des EU-Rechts berufen, die im nationalen Recht nicht zutreffend umgesetzt sind (BFH, Urteil vom 15.09.2011;  Az.: V R 8/11).

Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Instandhaltungs - und Modernisierungsmaßnahmen wird einer Gemeinschaft nur gewährt, wenn sie selbst als Vertragspartner im Geschäftsverkehr auftritt. mehr
Vor lauter Angst sich zu irren versuchen wir immer, Recht zu haben. Doch irren ist menschlich und durchaus positiv. 3 Gründe, warum dies so ist. mehr
Erfüllt Ihre Rechnung nicht alle Anforderungen des UStG (Umsatzsteuergesetz), sieht es mit dem Vorsteuerabzug schlecht aus. Überprüfen Sie anhand unserer Checkliste, ob Ihre Rechnungen alle Pflichtangaben enthalten. mehr
Gutgläubigkeit ist im Steuerrecht kein guter Ratgeber. Diese Erfahrung musste ein Unternehmer machen, dessen Vorsteuerabzug an einer fehlenden Adresse scheiterte. mehr
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. Das geht aus einer... mehr