Business-Netz Logo
Finanzgericht zweifelt an der Besteuerung von Erstattungszinsen Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » News » Steuern » Finanzgericht zweifelt an der Besteuerung von Erstattungszinsen
  • Anzeigen
  • What links here

Finanzgericht zweifelt an der Besteuerung von Erstattungszinsen

5. Oktober 2011

Steuerpflichtiger soll Zinsen aus seiner Steuererstattung versteuern

Laut Finanzgericht (FG) Düsseldorf bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010. Im Ausgangsfall streiten Steuerpflichtiger und Finanzamt darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen in Höhe von 3.870 € als Einkünfte aus Kapitalvermögen rechtmäßig sei. Der Steuerzahler hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, der vom Finanzamt abgelehnt wurde.

Gesetzliche Regelung des JStG 2010 widerspricht BFH-Urteil

Das Finanzgericht hält den Antrag für begründet. Nach Auffassung der Richter sprechen gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung. Bereits diese unsichere Rechtslage rechtfertige die Aussetzung der Vollziehung. Die gesetzliche Neuregelung sei zwar laut JStG 2010 auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anzuwenden. Dagegen spreche allerdings, dass der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 15.06.2010 (Az.: VIII R 33/07) bei Erstattungszinsen für die in § 12 Nr. 3 EStG genannten Steuern (hier Einkommensteuer) der Auffassung sei, dass diese ebenso wie die Steuererstattungen dem Steuerpflichtigen nicht im Rahmen einer der steuerbaren Einkunftsarten zufließen würden. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass die gesetzliche Neuregelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes folgende Rückwirkungsverbot verstoße. Eine abschließende Entscheidung über diese Fragen sei im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nicht möglich. Der Senat hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. (FG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2011;  Az.: 1 V 2325/11 A (E)).

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: 1 V 2325/11 A (E), Besteuerung, Einkünfte, Erstattungszinsen, Kapitalvermögen, Steuerertstattunng, VIII R 33/07
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 2800 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Checkliste: Ernstliche Zweifel bei der Entscheidung über die Aussetzung der...
Hat das Finanzgericht ernstliche Zweifel am Verwaltungshandeln des Finanzamts, kann es die Vollziehung aussetzen. Anhand dieser Checkliste erfahren Sie, in welchen Fällen das Gericht derartige Zweifel annimmt. mehr
Hilfe vom Finanzgericht – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Steuerbescheide sind sofort vollstreckbar. Sie können aber einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Lesen Sie hier, was Sie dabei beachten müssen. mehr
Musterschreiben: Einspruch gegen Besteuerung bei Erstattungszinsen
Vom Finanzamt erhaltene Zinsen müssen Steuerpflichtige als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Nachträglich geforderte Zinsen des Finanzamtes unterliegen einem Abzugsverbot. Dieser offensichtlichen rechtlichen Schieflage sollten betroffene... mehr
Musterschreiben: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Haben Sie bzw. die GmbH bezüglich einer Betriebsprüfung einen fehlerhaften Vollziehungsbescheid erhalten, sollten Sie dies nicht tatenlos hinnehmen. Wir haben Ihnen ein Muster entworfen, dass Sie auf Ihre persönliche Situation überprüfen und... mehr
Zinsen auf Steuererstattungen sind steuerpflichtig
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster ist die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, verfassungsgemäß. mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags News

Verbraucher Quartal 2009 Arbeitgeber 2010 Banken Destatis Deutschland Arbeitnehmer Kündigung Anspruch Insolvenz Umsatz Kosten Studie Internet Werbungskosten Umsatzsteuer Einkommensteuer Verfassungswidrigkeit Schadenersatz Unternehmen

Meist Gelesen

Erfolgreich in der Spieleindustrie: Frauen erobern die Gaming-Branche
  • Sturz nach Hundeattacke am Probearbeitstag ist Arbeitsunfall
  • Inflationsrate stagniert – Verbraucherpreisindex legt um 1,2 % zu
  • Sachbeschädigung an Halloween: Eltern haften nicht für jeden Streich

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Projektmanagement

SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement
  • Vorweihnachtsstress – ohne mich! Das KISS-Prinzip für Führungskräfte

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen
  • Steuern sparen: Mit Incentive-Gutscheinen belohnen Sie Mitarbeiter...

Einkommensteuer

Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s
  • Aussteller aufgepasst: Bei einer Messeteilnahme drohen Steuerfallen

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Personal Praxis

Organisierte und zielführende Personalarbeit für ein erfolgreiches Unternehmen
  • Wie erstelle ich ein Arbeitszeugnis richtig?
  • New Work: Was steckt eigentlich dahinter und wo liegen die Vorteile?
  • Flexible Arbeitszeitmodelle: Von Homeoffice bis Job-Sharing

Altersvorsorge

Privat versichert: Darauf müssen Sie achten
  • Zusätzliche Altersvorsorge mit einem Fondssparplan: Tipps für Anfänger
  • Die betriebliche Altersvorsorge: cleveres Sparen für den Ruhestand
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...

Kommunikation

Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert
  • Quiz: Ostern – Wie gut kennen Sie sich aus?
  • Online kreativ sein – so geht’s!
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten