BFH bestätigt Vorrang des staatlichen Umsatzsteueranspruchs bei der Insolvenz

15. April 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat laut einer gerade veröffentlichten Entscheidung bestätigt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer grundsätzlich auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. Dem Urteil kommt nach Angaben der Münchener Bundesrichter große Bedeutung zu, da die Insolvenzverwalter in der Regel typischerweise Forderungen aus vor Verfahrenseröffnung erbrachten Leistungen beitreiben. Diese Forderungen setzen sich in der Regel aus dem sogenannten Entgelt und dem Umsatzsteueranteil für die erbrachte Leistung zusammen. Bisher wurde die Forderung in der Praxis in voller Höhe für die Masse vereinnahmt, so dass der Fiskus den Umsatzsteueranspruch nur als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anmelden konnte und er lediglich wie ein Insolvenzgläubiger quotal befriedigt wurde.

Der BFH ist dem für den Sonderfall der Istbesteuerung bereits in der Vergangenheit entgegentreten, so dass die vom Insolvenzverwalter vereinnahmte Umsatzsteuer für eine vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistung in diesem Fall eine voll zu befriedigenden Masseverbindlichkeit ist. Nach dem jetzt veröffentlichten Urteil gilt dies auch, wenn der Unternehmer wie im Regelfall der Sollbesteuerung unterliegt. Der BFH begründet sein Urteil mit dem Entstehen mehrerer Vermögensmassen im Insolvenzfall. Das Urteil führt im Vergleich zur bisher allgemein geübten Praxis zu einer deutlichen Schmälerung der Insolvenzmasse, zu deren Lasten nun auch im Fall der Sollbesteuerung der volle Umsatzsteueranteil als Masseverbindlichkeit an den Fiskus auszukehren ist (BFH, Urteil vom 09.12.2010;  Az.: V R 22/10).

Der BGH hat ein weiteres Grundsatzurteil zur Berechnung der fiktiven Reparaturkosten bei einem Kfz-Unfall gesprochen. Im Ausgangsfall macht der Kläger gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem mehr
Fehler unterlaufen auch den Finanzämtern - so ist nach Schätzung des Bundes der Steuerzahler jeder dritte Steuerbescheid falsch. Aber nicht nur die Steuerschuld kann unrichtig festgesetzt worden sein, sondern auch eine Aufrechnung. mehr
Insolvenzverwalter stellen häufig fest, dass die Buchführung vom Insolvenzschuldner nicht ordnungsgemäß ist und zu wünschen lässt. Da liegt es nahe, dass sich ein Verwalter einen Überblick anhand der Finanzamtsakten verschaffen möchte. mehr
Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses entsteht grundsätzlich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Droht dem Arbeitgeber jedoch die Insolvenz, kann ein Arbeitnehmer bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangen, eine... mehr
Nicht immer kann der Insolvenzverwalter Gehalt zurückfordern. Wie Sie als Arbeitnehmer mit Forderungen des Insolvenzverwalters umgehen sollten, verrät Ihnen dieser Beitrag. mehr