BFH hält Ausbildungsfreibetrag für verfassungskonform

3. Februar 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird. Im Ausgangsfall hatte ein Ehepaar, dessen Tochter auswärts an einer Universität studierte, in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erfolglos verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, gegen die Höhe des im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehenen Freibetrags von 924 €, der den Sonderbedarf für auswärts studierende Kinder abgelten soll.

Nach Auffassung des BFH darf der Ausbildungsfreibetrag jedoch nicht isoliert betrachtet werden; vielmehr sind bei Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Entlastung auch der Kinderfreibetrag sowie der ebenso für Kinder zu gewährende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf einzubeziehen. Die Summe dieser für ein Ehepaar anzusetzenden Freibeträge belief sich im Jahr 2003 einschließlich des Ausbildungsfreibetrags auf 6.732 €. Dies ist nach Ansicht des BFH ausreichend, wie auch ein Vergleich mit den nach dem BAföG vorgesehenen Sätzen zeigt. Die BAföG-Förderung für einen auswärts studierenden Studenten betrug im Jahr 2003 monatlich 433 €, somit jährlich 5.592 € und lag damit unter den steuerlich anzusetzenden Beträgen. Die Rechtslage entspricht nach Ansicht des BFH den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass 1994 (Az.: 1 BvL 12/86) entschied, die BaföG-Sätze als Vergleichsmaßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung heranzuziehen (BFH, Urteil vom 25.11.2010;  Az.: III R 111/07).

Neben Entlastungen bei Abschreibungen von GWG und Krankenkassenbeiträgen bringt das neue Jahr noch weitere Vorteile für Unternehmer und Selbständige. So wurden der Grundfreibetrag, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht. Gleichzeitig wurde... mehr
Kinderbetreuungskosten sind auch dann steuerlich absetzbar, wenn der als Minijobber beschäftigte Kinderbetreuer sein Gehalt bar gegen Quittung ausgezahlt bekommt mehr
Die Studienkosten der eigenen Kinder dürfen laut Finanzgericht (FG) Münster auch dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss eine bestimmten Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. mehr
Ab 2012 gelten wichtige Neuregelungen im Steuerrecht. Arbeitnehmer und andere Steuerzahler können von einer besseren Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten, einer erhöhten Werbungskostenpauschale und einer Vielzahl der Vereinfachungen beim... mehr
Hartz IV-Empfänger, die vom zuständigen Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermittelt bekommen, können nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) mehr Geld für ihre Arbeit vom Jobcenter fordern (Az.: B 4 AS 1/10 R). mehr