Harmonisch – Ministerium kündigt Weihnachtsfrieden für bayerische Steuerzahler an

Der bayerische Finanzminister Fahrenschon kündigte gestern an, dass die Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen belastet werden, die als unpassend empfunden werden. Vom 20.12.2010 bis einschließlich Neujahr werden die Finanzämter in Bayern alle Maßnahmen unterlassen, die in der Weihnachtszeit als „nicht angebracht“ angesehen werden könnten. In dieser Zeit werden vor allem keine Außenprüfungen durchgeführt und keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen. Falls im Einzelfall aus besonderen Gründen, etwa wegen drohender Verjährung, eine solche Maßnahme doch getroffen werden müsse, werde dies dem Bürger in geeigneter Weise, z. B. durch persönliche Kontaktaufnahme, mitgeteilt. Der Weihnachtsfriede erstreckt sich allerdings nicht auf die Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Laut Angaben des bayerischen Finanzministeriums führt dieses Entgegenkommen zu keinen Steuerausfällen.