Rücknahme eines Einspruchs gegen Steuerbescheid ist trotz Drohung des Finanzamts wirksam

1. Dezember 2010

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich jetzt mit der Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme beschäftigen müssen. Wenn sich der Steuerpflichtige gegen seinen Steuerbescheid wehren will, muss er dies mittels Einspruch gegen das Finanzamt tun. Nimmt er diesen Einspruch später zurück, etwa weil er die Erfolgsaussicht als nicht gegeben ansieht, wird der Bescheid bestandskräftig und kann im Regelfall nicht mehr geändert werden. Das gilt nur dann nicht, wenn die Rücknahme des Einspruchs unwirksam ist.

Im Ausgangsfall hatte die Geschäftsführerin einer GmbH, die für diese einen zunächst eingelegten Einspruch zurückgenommen hatte, geltend gemacht, dass sie von dem Finanzamt zu diesem Schritt genötigt worden sei. Ursächlich sei die Anordnung und Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung gewesen, durch ein gegen sie eingeleitetes Steuerstrafverfahren und durch ein vier Monate vor der Einspruchsrücknahme an sie gesandtes Schreiben des Finanzamtes, in dem ihr die Festsetzung einer – irrtümlich in Euro statt in DM ausgewiesenen und damit zu hohen – Zahllast für den Fall der Weiterverfolgung ihres Einspruchs angedroht worden sei.

Das Finanzgericht befand dies jedoch nicht als ausreichend, um die Einspruchsrücknahme als unwirksam anzusehen. Erforderlich sei eine unzulässige Einwirkung der Behörde auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen. Eine solche sei aber weder in der Durchführung einer Außenprüfung noch in der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens zu sehen. Auch ein Schreiben des Finanzamtes, selbst wenn es wie hier eine unrichtige Auskunft enthalte, sei nicht geeignet gewesen, vier Monate später einen solchen psychischen Druck auf die Geschäftsführerin auszuüben, dass sie sich zur Einspruchsrücknahme gezwungen gesehen hätte (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.08. 2010;  Az.: 12 K 12126/10).

Haben Sie bzw. die GmbH einen fehlerhaften Steuerbescheid erhalten, sollten Sie dies nicht tatenlos hinnehmen. Wir haben Ihnen ein Muster entworfen, dass Sie auf Ihre persönliche Situation überprüfen und anpassen können. mehr
Nach Erhalt des Steuerbescheids sollten Sie diesen umgehend überprüfen. In welchen Fällen sich ein Einspruch gegen den Steuerbescheid lohnt, können Sie dieser Checkliste entnehmen. mehr
Der Bund der Steuerzahler hat unlängst festgestellt, dass jeder dritte Steuerbescheid falsch ist. Entsprechend hoch ist die Zahl der Einsprüche, die bei den Finanzämtern eingehen. Nutzen Sie unser Musterschreiben als Formulierungshilfe für Ihren... mehr
Gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch Ihr Finanzamt wehren Sie sich am besten, indem Sie Einspruch einlegen. Ein Musterschreiben für den Einspruch gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes haben wir hier für Sie vorbereitet. mehr
Fristversäumnis bei steuerlichen Angelegenheiten ist eine ernste Sache. Helfen kann dann nur noch ein begründeter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hier sollten Sie sich aber keinesfalls auf eine krankhafte Phobie gegen amtliche... mehr