Business-Netz Logo
Gelsenkirchen muss sparen – Sex-Steuer ist rechtswidrig Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » News » Steuern » Gelsenkirchen muss sparen – Sex-Steuer ist rechtswidrig
  • Anzeigen
  • What links here

Gelsenkirchen muss sparen – Sex-Steuer ist rechtswidrig

23. Juni 2009

Die Stadt Gelsenkirchen ist mit ihrer Erhebung einer kommunalen  Vergnügungssteuer auf  „sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swingerclubs oder ähnlichen Einrichtungen“ vor Gericht erneut gescheitert. Es mangele an den entsprechenden formalen Voraussetzungen.  Eine solche Vergnügungssteuer könne – so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster - nach dem Kommunalabgabengesetz NRW nur erhoben werden, wenn diese Steuer bei der erstmaligen Erhebung in einer Gemeinde vom Innenminister und vom Finanzminister genehmigt worden sei. Das sei hier aber nicht der Fall. Bereits die 1. Instanz hatte die entsprechenden Heranziehungsbescheide für rechtswidrig erklärt (OVG Münster, Urteil vom 18.06.2009, Az.: 14 A 1577/07).

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: 14 A 1577/07
Diesen Artikel:
  • 2494 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Checkliste: Voraussetzungen für die Datennutzung zur Aufdeckung einer Straftat
Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten haben Arbeitgeber nur wenig Spielraum. Die Grenzen des Datenschutzgesetzes sind eng gesteckt. Welche Voraussetzungen für die Datennutzung zur Aufdeckung einer Straftat unbedingt... mehr
Sekundenschlaf am Steuer verhindern: 7 Tipps, wie Sie gegensteuern
Ob Sie mit dem Auto in den Urlaub fahren oder viel auf Geschäftsreise mit dem Auto sind, eins ist Ihr größter Feind: Der Sekundenschlaf am Steuer. 7 Tipps verraten Ihnen, wie Sie diesen verhindern können. mehr
Gescheitert - Studienkosten für eigene Kinder sind nicht absetzbar
Die Studienkosten der eigenen Kinder dürfen laut Finanzgericht (FG) Münster auch dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss eine bestimmten Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. mehr
VW-Urteil – Geschädigter kann auch bei fiktiven Reparaturkosten Stundensätze...
Der BGH hat ein weiteres Grundsatzurteil zur Berechnung der fiktiven Reparaturkosten bei einem Kfz-Unfall gesprochen. Im Ausgangsfall macht der Kläger gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem mehr
Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
In diesem Beitrag erfahren Sie, ob Sie von den Steueränderungen 2020 tatsächlich profitieren können. Wir haben Ihnen die u. E. zwölf wichtigsten Punkte verständlich zusammengestellt. mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags News

2009 Arbeitgeber Internet Banken Arbeitnehmer Insolvenz Einkommensteuer Werbungskosten Deutschland Umsatz Verfassungswidrigkeit 2010 Studie Schadenersatz Umsatzsteuer Unternehmen Destatis Quartal Kosten Verbraucher Kündigung Anspruch

Meist Gelesen

Biergärten müssen in Rheinland-Pfalz früher schließen
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – Betriebsrat darf Namen...
  • Vermieter haftet für nicht gezahlte Müllgebühren seiner Mieter
  • Existenzgründung – BMWi veröffentlicht Checkliste für potenzielle Päch...

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Personal Praxis

Mindestlohn: Was zeigen aktuelle Entwicklungen?
  • Meeting, Schulung, Konferenz? Mallorca ist die Alternative
  • Talente finden mit Google for Jobs
  • Organisierte und zielführende Personalarbeit für ein erfolgreiches...

Altersvorsorge

Privat versichert: Darauf müssen Sie achten
  • Zusätzliche Altersvorsorge mit einem Fondssparplan: Tipps für Anfänger
  • Die betriebliche Altersvorsorge: cleveres Sparen für den Ruhestand
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...

Kommunikation

Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert
  • Quiz: Ostern – Wie gut kennen Sie sich aus?
  • Online kreativ sein – so geht’s!
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten