Business-Netz Logo
Begünstigung – Abberufung und Kündigung bei Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH rechtens Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » News » Personal » Begünstigung – Abberufung und Kündigung bei Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH rechtens

Begünstigung – Abberufung und Kündigung bei Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH rechtens

1. Juni 2012

Geschäftsführer der GmbH nutzt Einrichtungen der Stadtwerke für private Begünstigung

Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz scheiterte der Geschäftsführer mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der er die Zahlung eines Teils seines Geschäftsführergehalts als monatlichen Notbedarf begehrte. Ende Dezember 2011 und Ende Januar 2012 hatte die beklagte GmbH durch den Oberbürgermeister gegenüber dem Kläger Kündigungen ausgesprochen und seine Abberufung als Geschäftsführer erklärt. Die Stadtwerke stützten ihre Kündigungen auf zwei Sachverhalte. Zum einen habe der Geschäftsführer seiner Lebensgefährtin, die einen Gastronomiebetrieb unterhält, im November 2011 unter Ausnutzung seiner Stellung die Möglichkeit eröffnet, Gänse im Konvektorofen der Stadtwerke zuzubereiten. Dies verstieß gegen den in den Dienstanweisungen der Stadtwerke niedergelegten und dem Kläger bekannten Grundsatz, dass die private Nutzung der dienstlichen Einrichtungen verboten ist. Zum anderen veranlasste der Kläger, dass einer Mitarbeiterin Nachhilfeunterricht erteilt wurde. Dabei handelte es sich um die Freundin der Tochter der Lebensgefährtin des Klägers, mit der auch er gut bekannt war. Die Kosten des Unterrichts in Höhe von knapp 400 € wurden von den Stadtwerken übernommen, obwohl die Erteilung der Nachhilfe außerhalb des betrieblichen Interesses der Stadtwerke lag.

Kündigung und Abberufung gerechtfertigt – Pflichtverletzung macht Weiterbeschäftigung unzumutbar

Das OLG entschied, dass die Kündigungen der Stadtwerke vom Dezember 2011 und Januar 2012 aus wichtigem Grund gerechtfertigt waren. Nach dem Urteil des Senats rechtfertigte bereits die Übernahme des Nachhilfeunterrichts für sich genommen die fristlose Kündigung. Die Verletzung der Pflichten des Klägers als Geschäftsführer mache eine Weiterbeschäftigung unzumutbar. Der Senat wies ausdrücklich darauf hin, dass die Pflichtwidrigkeit in beiden Fällen ein erhebliches Gewicht habe, da der Kläger eine besondere Nähebeziehung zu den jeweils Begünstigten hatte. In beiden Fällen habe der Kläger ihm nahestehenden Personen Vorteile auf Kosten der Beklagten (Begünstigung) verschafft, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen sei (OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2012,  Az.: 6 U 350/12).

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Geschäftsführer, GmbH, Abberufung, Kündigung, Begünstigung, 6 U 350/12, Abberufung Geschäftsführer, Abberufung Geschäftsführer GmbH, Geschäftsführer GmbH, Kündigung Geschäftsführer
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 3769 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Zerwürfnis reicht als wichtiger Grund
Streit kommt nicht nur in den besten Familien vor, sondern auch in einer GmbH. Wie und unter welchen Umständen ein Geschäftsführer abberufen werden kann, zeigen wir Ihnen anhand einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs. mehr
Abberufung und Kündigung beim GmbH-Geschäftsführer
Geschäftsführer einer GmbH besitzen eine klassische Führungsposition. Selbstverständlich ist dieser Posten nicht sakrosankt - auch GmbH-Geschäftsführer können (und werden) tagtäglich entlassen. mehr
Übersicht: Abberufung Geschäftsführer GmbH - Was wird von der Rechtsprechung...
In vielen Fällen ist die Rechtmäßigkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers daran geknüpft, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Die Übersicht zeigt, was von der Rechtsprechung akzeptiert wird. mehr
Checkliste: Abberufung Geschäftsführer GmbH
Die Abberufung eines Geschäftsführers hat weitreichende Konsequenzen – sowohl für diesen selbst als auch für die GmbH und die Gesellschafter. Zur Abberufung muss ein wichtiger Grund vorliegen. Anhand dieser Checkliste können Sie prüfen, ob die... mehr
Gesellschaftsrecht - Die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
Ist im Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) nichts gesondert geregelt, kann der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich jederzeit durch Gesellschafterbeschluss von seinem Amt abberufen werden. mehr
business-logo

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags News

Schadenersatz Internet Studie Quartal Kündigung Unternehmen 2009 Umsatzsteuer Arbeitgeber Einkommensteuer Banken Destatis Umsatz Anspruch Verbraucher Arbeitnehmer Verfassungswidrigkeit Insolvenz Kosten Deutschland Werbungskosten 2010

Meist Gelesen

Sachbeschädigung an Halloween: Eltern haften nicht für jeden Streich
  • Erfolgreich in der Spieleindustrie: Frauen erobern die Gaming-Branche
  • Hochwertig und digital: So verändert sich der Fashion-Handel
  • Studie: Start-ups erhalten so viel Risikokapital wie noch nie

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Projektmanagement

Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement
  • Vorweihnachtsstress – ohne mich! Das KISS-Prinzip für Führungskräfte
  • Hybrides Projektmanagement: Klassisch und agil vereint
  • Agil ist in - und mit systemischer Basis auch erfolgreich!

Akquise to go

Podcast: Das alles könntest Du mit Deinem Business erreichen
  • Podcast: Telefonakquise funktioniert: Profi-Tipps direkt aus der...
  • Podcast: 5 Tipps zur Kundengewinnung!
  • Podcast: Warum Sie sich diese Erstgespräche nicht leisten können

Lohn & Gehalt

Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen
  • Steuern sparen: Mit Incentive-Gutscheinen belohnen Sie Mitarbeiter...

Einkommensteuer

Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s
  • Aussteller aufgepasst: Bei einer Messeteilnahme drohen Steuerfallen

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Personal Praxis

Die Rolle von Incentives im Unternehmen
  • Headhunter: Die Geheimwaffe für moderne Unternehmen
  • "Hilfe, ein Azubi kommt!" Ein Interview mit Sabine...
  • Stress im Job: Viele Manager träumen von Auszeit

Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge: cleveres Sparen für den Ruhestand
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...
  • Vorsicht! Nicht alle Betriebsfeiern sind versichert
  • Altersvorsorgepflicht: Fluch oder Segen für den Gründergeist?

Kommunikation

Tipps für erfolgreiche Meetings
  • Schriftliche Weihnachtsgrüße: 3 Tipps für Ihre Weihnachtspost
  • Adventsquiz: 13 Fragen zur Adventszeit
  • Kundenbeziehung: 10 Ideen für Danke-Aktionen
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten