Datenschutzbeauftragter kann bei Fusion abberufen werden

Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) bestellen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob das Amt eines DSB bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten endet. Der Kläger ist Angestellter einer AOK und wurde 1997 von einer Rechtsvorgängerin zum DSB bestellt. Zum 1. Januar 2008 fusionierte die Rechtsvorgängerin mit einer weiteren Krankenkasse. Diese wies dem Kläger eine anderweitige Tätigkeit zu. Der Kläger begehrt Beschäftigung als DSB und hilfsweise die Feststellung, die ihm übertragene Tätigkeit sei nicht amtsangemessen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Die Revision des Beauftragten zum BAG blieb hinsichtlich des Beschäftigungsantrags erfolglos. Das Amt des DSB hat mit dem Erlöschen der Krankenkasse geendet. Die Tätigkeit eines DSB ist nur für die Dauer der Übertragung des Amtes Bestandteil des Anstellungsvertrags geworden. Ein Anspruch auf Beschäftigung als DSB besteht nach dem Ende des Amtes gegen die neugegründete Beklagte deshalb nicht mehr. Der Senat hat den Rechtsstreit allerdings im Übrigen an das Landesarbeitsgericht zur erneuten Prüfung zurückverwiesen, ob die dem Kläger neu zugewiesene Tätigkeit amtsangemessen ist (BAG, Urteil vom 29.09.2010;  Az.: 10 AZR 588/09).