Business-Netz Logo
Ehebruch ist kein Entlassungsgrund Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Recht & Urteile » Arbeitsrecht » Ehebruch ist kein Entlassungsgrund

Ehebruch ist kein Entlassungsgrund

17. November 2010

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) darf die Katholische Kirche einen von seiner Frau getrennt und mit einer neuen Partnerin zusammen lebenden Angestellten nicht ohne weiteres wegen des Vorwurfs des Ehebruchs kündigen.

 Kündigung wegen Ehebruchs  auf www.business-netz.com

Der Fall aus der Praxis

Ein bei einer Pfarrgemeinde als Organist und Chorleiter beschäftigter Arbeitnehmer hatte sich 1994 von seiner Ehefrau getrennt. Von 1995 an lebte er mit seiner neuen Partnerin zusammen. Nachdem seine Kinder im Kindergarten davon gesprochen hatten, dass er wieder Vater werden würde, führte der Dekan der Gemeinde im Juli 1997 zunächst ein Gespräch mit dem Organisten. Wenige Tage später kündigte die Gemeinde das Arbeitsverhältnis, weil er gegen die Grundordnung der Katholischen Kirche für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse verstoßen habe. Indem er außerhalb der von ihm geschlossenen Ehe mit einer anderen Frau zusammenlebte, die von ihm ein Kind erwartete, habe er nicht nur Ehebruch begangen, sondern sich auch der Bigamie schuldig gemacht. Der Angestellte klagte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Essen erfolgreich gegen seine Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf bestätigte das Urteil. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob das Urteil jedoch auf und verwies den Fall zurück. Nach Auffassung der Bundesrichter hätte das LAG den Dekan der Gemeinde anhören müssen, um festzustellen, ob dieser in einem persönlichen Gespräch versucht hatte, den Organisten zur Beendigung seines außerehelichen Verhältnisses zu bewegen. Nach der Zurückverweisung wies das LAG die Klage mit der Begründung ab, dass der Dekan angesichts der Entschlossenheit des Angestellten, seine neue Beziehung aufrechtzuerhalten, berechtigterweise habe annehmen können, dass eine Abmahnung überflüssig sei. Nach Auffassung des Gerichts habe die Gemeinde den Angestellten nicht ohne den Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit weiter beschäftigen können, da seine Tätigkeit in enger Verbindung mit der kirchlichen Mission gestanden habe. Die Revision zum BAG blieb erfolglos. Im Juli 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Verfassungsbeschwerde des Organisten nicht zur Entscheidung anzunehmen, sodass ihm nur der Weg zum EGMR blieb.

 



Das sagt der Richter

Der Gerichtshof erklärte die Kündigung für unwirksam. Insbesondere seien die in Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) zugrunde gelegten Schutzprinzipien hinsichtlich Privat- und Familienleben von den deutschen Arbeitsgerichten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Kläger habe sich zwar mit seinem Arbeitsvertrag zur Befolgung der Glaubens- und Sittlichkeitsgrundsätze der katholischen Kirche verpflichtet. Diese Verpflichtung gehe jedoch nicht so weit, dass dies im Falle einer Trennung zur Führung eines enthaltsamen Lebens zwingen könne. Die Stellung des Klägers in der klerikalen Hierarchie sei im Übrigen nicht so herausgehoben, als dass sein Fehlverhalten eine schwerwiegende Pflichtverletzung und damit eine Kündigung rechtfertige. Darüber hinaus verdiene auch der Umstand Bedeutung, dass der Betroffene im Falle einer Kündigung auf dem Arbeitsmarkt kaum mehr eine Chance auf eine Wiederbeschäftigung habe (EGMR, Urteil vom 23.09.2010, Az.: 1620/03).

 

Das bedeutet die Entscheidung

Die Entscheidung des EGMR zeigt, dass die zugrundeliegende Fallgestaltung umfangreiche rechtliche Fragen aufwirft. Ganz so einfach dürfte es für die Katholische Kirche nicht (mehr) sein, einem Angestellten wegen eines nicht glaubenskonformen Verhaltens zu kündigen. Das Urteil des EGMR hat wegweisenden Charakter und wird wohl zu einer teilweisen Neuausrichtung der nationalen Rechtsprechung führen. Bisher galt die Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Tendenzbetrieb wegen Ehebruchs als gerechtfertigt, weil auch das Grundgesetz die Ehe schützt und sich die Mitarbeiter an das jeweilige Glaubensbekenntnis des Betriebs zu halten haben, sofern dieses im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Auch wenn die Entscheidung des EGMR – anders als Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – keine unmittelbare Bindungswirkung für die nationalen Gerichte entfaltet, sind diese angehalten, in Zukunft eine stärkere Einzelfallprüfung auch im Hinblick auf die vom EGMR entwickelte Auslegung von Artikel 8 EMRK vorzunehmen. Denn die Rechte der EMRK haben in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes und sind somit auch von den Arbeitsgerichten anzuwenden.

 

Wichtiger Hinweis

Ein Tendenzbetrieb ist ein Betrieb, mit dem der Unternehmer nicht nur Geld verdienen will, sondern mit dem er ausschließlich bzw. zusätzlich andere Ziele verfolgt (karitative, politische, erzieherische, wissenschaftliche oder künstlerische Ziele).

 

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Ehebruch, Bigamie, Kündigung, Kündigungsgrund, Katholische Kirche, EGMR, 1620/03, 425/03
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 5663 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
VW-Urteil – Geschädigter kann auch bei fiktiven Reparaturkosten Stundensätze...
Der BGH hat ein weiteres Grundsatzurteil zur Berechnung der fiktiven Reparaturkosten bei einem Kfz-Unfall gesprochen. Im Ausgangsfall macht der Kläger gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem mehr
Vermieter in der Pflicht - Begründung einer fristlosen Kündigung ist gar nicht...
Vermietetes Wohneigentum als zusätzliche Altersvorsorge ist beliebt, bietet aber auch Risiken. Zahlungsunwilligen Mieter von Wohnraum bspw. so zu kündigen, dass mehr
Nicht jeder Aufhebungsvertrag hat eine Arbeitslosengeldsperre zur Folge
Ein Aufhebungsvertrag kann eine 12-wöchige Arbeitslosengeldsperre nach sich ziehen, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte. Schließt eine ordentlich unkündbare Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, ist... mehr
Nicht jede Lüge im Vorstellungsgespräch rechtfertigt eine Anfechtung
Lügt ein Stellenbewerber im Vorstellungsgespräch bei einer zulässigen Frage, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt; Voraussetzung ist jedoch, dass die Täuschung für den... mehr
Vorstandmitglieder einer AG haften für nicht abgeführte Lohnsteuer
Zur Vertretung befugte Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) haften für nicht abgeführte Lohnsteuer. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg auch dann, wenn im Unternehmen andere Zuständigkeiten vereinbart... mehr
business-logo

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags Recht & Urteile

wichtiger Grund Widerruf außerordentliche Kündigung Arbeitszeit Arbeitsrecht Betriebsrat BAG Unfall Urlaub Geschäftsführer Arbeitsverhältnis fristlose Kündigung Kündigung Haftung Arbeitgeber Verbraucher Schadenersatz Abmahnung Arbeitsunfähigkeit GmbH Arbeitsvertrag Krankheit

Meist Gelesen

Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz...
  • So funktioniert das Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft
  • Bei der Kurzarbeit bleiben leitende Angestellte außen vor
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet Nachtzuschlag

Projektmanagement

Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement
  • Vorweihnachtsstress – ohne mich! Das KISS-Prinzip für Führungskräfte
  • Hybrides Projektmanagement: Klassisch und agil vereint
  • Agil ist in - und mit systemischer Basis auch erfolgreich!

Akquise to go

Podcast: Dieses kleine Wort verhindert Ihren Verkaufserfolg
  • Podcast: Das alles könntest Du mit Deinem Business erreichen
  • Podcast: Telefonakquise funktioniert: Profi-Tipps direkt aus der...
  • Podcast: 5 Tipps zur Kundengewinnung!

Lohn & Gehalt

Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen
  • Steuern sparen: Mit Incentive-Gutscheinen belohnen Sie Mitarbeiter...

Geld & Kredit

Negativzinsen auf das Geschäftskonto – Die Auswirkungen auf Ihr Unternehmen
  • Investieren in digitale Währungen: sinnvoll oder nicht?
  • Geld leihen für die Existenzgründung: Was ist zu beachten?
  • Betriebshaftpflichtversicherung: Branchenunterschiede

Einkommensteuer

Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s
  • Aussteller aufgepasst: Bei einer Messeteilnahme drohen Steuerfallen

Betriebsrat

Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise
  • Arbeitgeber scheitert bei Manipulation der Betriebsratswahl
  • Schulungskosten des Betriebsrats: Oft, aber nicht immer muss der...
  • Massenentlassung ist für den Betriebsrat kein Geschäftsgeheimnis

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Selbstmanagement

Leistung steigern: Mit der U-Kurven-Strategie im Arbeitsflow bleiben
  • Angstbewältigung: Mit der Angstleiter Ängste überwinden
  • Podcast: Das Phänomen des Selbstbetrugs
  • Podcast: Lassen Sie Veränderungen zur Gewohnheit werden

Konfliktmanagement

Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung
  • Hilfe, meine Familie nervt
  • Gezielt Ihr Problem lösen: Stellen Sie sich 5 Fragen
  • Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung

Kommunikation

Tipps für erfolgreiche Meetings
  • Schriftliche Weihnachtsgrüße: 3 Tipps für Ihre Weihnachtspost
  • Adventsquiz: 13 Fragen zur Adventszeit
  • Kundenbeziehung: 10 Ideen für Danke-Aktionen

Work-Life-Balance

Was tun gegen zu viel Stress im Job? – Tipps und Tricks zur Stressbewältigung!
  • Arbeiten im Homeoffice: 10 Tipps beugen einer Überlastung vor
  • Gute Vorsätze: Vermeiden Sie Überforderung bei der Umsetzung
  • Gute Vorsätze fürs neue Jahr umsetzen: Vermeiden Sie 3 Fehler
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten